Während CDU, FDP und UWG sich freuten, dass sie ihr Ziel, den Haushalt bis Ende 2014 ohne Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuern, erreichen werden, und so Wirtschaft und Bürger entlasten können, kam von den anderen Fraktionen herbe Kritik.

Hintergrund für die erneute Beratung des Etats war eine Warnung der Bezirksregierung, dass der vorgelegte Haushalt so nicht genehmigungsfähig sei — unter anderem, weil die Sparliste nicht ausdrücklich vom Rat beschlossen worden war. Das wurde gestern in namentlicher Abstimmung nachgeholt und damit sind nun eine Reihe von Kürzungen wirksam: Die Bücherei Uerdingen wird geschlossen, ebenso die Bürgerbüros Nord, West, Linn und Oppum.

Zahlreiche Gebühren steigen, freiwillige Zuschüsse werden überall um ein Prozent gekürzt, ortsübliche Mieten für städtische Gebäude sukzessive eingeführt. Die Stadt muss beim Personal 2,3 Millionen Euro sparen. Und viele Investitionen werden zeitlich gestreckt.

Dagegen hatte sich Protest geregt. Auch gestern in der Ratssitzung demonstrierten Anhänger der Bücherei Uerdingen, Mitglieder des Linner Bürgervereins übergaben knapp 1500 Unterschriften zum Erhalt der Bezirksverwaltungsstelle. Vergeblich.

Zuvor hatten SPD, Grüne und Linke versucht, mit Anträgen einige der Kürzungen zurückzunehmen. Doch sie konnten sich nicht durchsetzen. Die Mehrheit warf ihnen vor, den Haushaltsausgleich zu gefährden, wenn sie keine Deckungsvorschläge für die Forderungen liefern.

SPD und Grüne kritisierten, dass die Haushalts-Mehrheit kein Interesse an der Zukunft der Stadt habe und mit ihren pauschalen Kürzungen der Stadt erneut Stillstand verordne, da wichtige Aufgaben verzögert oder geschoben würden. Diesem Etat mangele es an „politischer Klarheit“ und an der „programmatischen Leitlinie“.