CDU aus dem Kreis Viersen sagt der Gülle den Kampf an
Die Ware aus dem Nachbarland könne nur schwer überprüft werden, heißt es vonseiten der Fraktion. Hilfe wird vom Umweltministerium erwartet.
Der Import von Gülle aus den Niederlanden ist ein schmutziges Geschäft. Das ist bei einem landwirtschaftlichen Thema im eigentlichen Sinne nicht überraschend. Aber auch hinter den Kulissen des Gülle-Geschäfts soll es schmutzig zugehen. Und zwar so schmutzig, dass die CDU im Kreis Viersen nun dem „Missbrauch bei der Entsorgung importierter Gülle auf den heimischen Feldern den Kampf ansagt“.
Vertreter von Kreistagsfraktion und Kreisagrarausschuss haben sich mit den Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk und Stefan Berger getroffen. Mit dem Ergebnis, dass nun das Umweltministerium von der neuen Ministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) um Unterstützung gebeten wird. „Die rechtlichen Möglichkeiten sind auf Ebene der Kreisverwaltung bei dem Thema schnell ausgeschöpft, deswegen erwarten wir jetzt Lösungen mit Unterstützung der Landespolitik, wie wir diesem Problem beikommen können“, sagt der Kempener Kreistagsfraktionschef Peter Fischer.
Mehrere Experten aus der Branche bestätigen der WZ, dass das Problem konkret darin besteht, dass die Importe aus den Niederlanden nicht genau kontrolliert werden können. Während es in NRW eine Meldepflicht und ein -system für Güllebestellungen und -transporte gibt, verlässt sich der Gesetzgeber in den Niederlanden auf eine Überwachung per GPS-System.
Der Spediteur oder Landwirt muss digital den Punkt angeben, an dem er „abtankt“, wie es in der Branche heißt. Aber dabei gebe es „Schwund“, wie es ein Landwirt im Gespräch mit der WZ ausdrückt. Heißt: Diese GPS-Punkte könnten digital gesetzt werden, ohne dass dort tatsächlich auch die Gülle abgelassen wird. Somit wisse man nicht, wo die Gülle tatsächlich landet.
„Wir werden von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Landwirten auf dieses Thema angesprochen, insbesondere aus Viersen-Bockert und Kempen“, sagt Fraktionschef Fischer. Verschiedene Branchenkenner bestätigen der WZ, dass in Kempen einer der größten Gülle-Importeure seinen Sitz hat — verbunden mit Kunden bis ins Bergische Land. In Viersen soll es einen Betrieb geben, der gezielt Gülle aus den Niederlanden lagert und weiter vertreibt.
Nach Angaben der CDU gibt es „im Kreis Viersen geschaffene Systeme, die eine Aufbringung vom Importgülle begünstigen und unterstützen“. Das wollen sich Bauern aus dem Kreis Viersen nicht mehr gefallen lassen. „Die Landwirte im Kreis Viersen sind nicht bereit, die wenigen schwarzen Schafe in den eigenen Reihen zu decken. Die Kollegen schaden dem Berufsstand der Landwirte und denen, die sich hier an die Regeln halten“, sagt der St. Töniser Landwirt Peter Joppen (CDU), gleichzeitig Mitglied des Kreistags und des Agrarausschusses. Der überproportionale Einsatz und die Entsorgung von Gülle belaste das Trinkwasser, so die CDU.
Vor allem für den Kreis Viersen bestätigen Studien das seit vielen Jahren. Da liegt es auf der Hand, dass der Import in der Grenzregion dabei eine Rolle spielt. Die Gülle wird aus den Niederlanden nach Deutschland exportiert, weil dort zu viele Tiere auf kleiner Fläche gehalten werden. Es wird also zu viel Gülle produziert, heißt es dazu vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Weil der Druck auf die Landwirte in Holland so groß sei, wittern Unternehmer auf der deutschen Seite ein Geschäft. Das wiederum führt aus Sicht der CDU zum „Missbrauch“.
„Wenn sich jeder Landwirt an Recht und Gesetz hält, haben wir kein Problem“, erklärt Paul-Christian Küskens, Vorsitzender der Bauernschaft Kreis-Viersen-Krefeld. Aus seiner Sicht muss das niederländische Transport-Geschäft von Gülle im deutschen Meldesystem registriert werden.
Dann sei eine bessere Kontrolle gewährleistet. Küskens sieht bei diesem Thema Ministerin Heinen-Esser in der Pflicht. „Die Landesregierung muss mit den Kollegen der niederländischen Regierung Kontakt aufnehmen und eine Lösung finden“, so Küskens.
