CDU fährt Attacke gegen Ertürk
Ratsmehrheit besteht jedoch auf der Unschuldsvermutung
Am Ende gibt es in der Ratssitzung am Donnerstagabend eine überraschende Attacke der CDU auf ihren Koalitionspartner SPD hinsichtlich der Personalie Mustafa Ertürk. Der soll wie berichtet diejenigen Gremien verlassen, die auch nur entfernt in Berührung kommen könnten mit der Vermietung von Wohnungen an die Stadt. Ertürks persönliche „Flüchtlingsaffäre“ ist frühestens im Juni mit Abschluss der Rechnungsprüfung geklärt. Ertürk soll den Bauausschuss sowie den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft verlassen, dafür rein in den Ordnungsausschuss und den Fachbeirat Verkehr der Stadtwerke.
Die CDU will der Umbesetzung nicht zustimmen. Gero Hattstein: „Wir wundern uns darüber, dass die SPD Ertürk aus den Gremien nehmen möchte, bevor die Dinge aufgeklärt sind. Das erweckt den Eindruck, dass die Unschuldsvermutung bei der SPD selbst nicht mehr gilt.“ Ein sichtlich verärgerter OB Frank Meyer attestiert Hattstein einen „interessanten Umgang mit dem Begriff der Unschuldsvermutung“ und wird dabei unterstützt von FDP-Fraktionschef Heitmann.
SPD-Pendant Benedikt Winzen reagiert souverän: „Bewertungen auf Grundlage von Zwischenberichten und unvollständigen beziehungsweise verzerrten Wiedergaben nicht-öffentlicher Unterlagen in der Presse stehen dem Ziel einer transparenten und umfassenden Aufklärung nicht nur entgegen, sondern führen zu Vorverurteilungen.“ Winzen findet den Vorgang befremdlich. Die Ratsmehrheit votiert schließlich für die Umbesetzung. mip
