Ausschuss schafft sich ab Die Umstrukturierung der Verwaltung beginnt
Die Mitglieder des Entwässerungsausschusses haben sich einstimmig für die Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts ausgesprochen. Das markiert den Beginn für grundlegende Veränderungen in der Stadtverwaltung.
Krefeld. Die Mitglieder des Entwässerungsausschusses haben einstimmig beschlossen, dass die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Stadtentwässerung“ in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umgewandelt wird. Die Betriebsleiter Helmut Döpcke und Andreas Horster sollen bis Ende Dezember eine entsprechende Vorlage erarbeiten. Den Betriebsausschuss Stadtentwässerung wird es 2017 nicht mehr geben.
Die Umwandlung ist kein politisches Wunschprojekt, das wurde in der Sitzung deutlich, doch dem entscheidenden Hinweis der Verwaltung konnte niemand etwas entgegenhalten: „Die Kern-AöR ist zunächst nur eine formale Hülle, um steuerliche Vorteile zu wahren“, erläutert Dezernent Thomas Visser. „Die aktuelle Entscheidung ist keine Vorprägung für die abschließende Form.“ Die wesentlichen Punkte könnten erst 2017 geklärt werden, ergänzt Visser.
Die AöR markiert den Beginn der konkreten Umstrukturierung eines Teils der Stadtverwaltung. Die Aufgabenbereiche aus Umwelt, Tiefbau, Sport und Bäder, Grünflächen sowie Stadtentwässerung sollen neu strukturiert und aus der Verwaltung ausgegliedert werden.
Nach derzeitigem Stand gilt eine AöR als geeignete Form des neuen Konstrukts. Um sich finanztechnisch die bestmöglichen Bedingungen sichern zu können, muss die Gründung der Kern-AöR bis Jahresende erfolgen. Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung eigne sich dafür, weil es für ihn bereits Wirtschaftsplan, Jahresabschluss und Satzung gebe. Darauf könne man aufbauen, sagt Betriebsleiter Döpcke, um die Eröffnungsbilanz aufzustellen und eine neue Satzung zu entwickeln. All das muss bis Ende Dezember geschehen und entschieden sein.
Nicht zuletzt dieser Zeitdruck führt zur Zustimmung im Betriebsausschuss Stadtentwässerung. Nur der Ausschussvorsitzende Günther Porst enthält sich. Er wiederholt die Knackpunkte, die seine FDP-Fraktion sieht: Die Effekte auf den städtischen Haushalt seien nicht klar, Transparenz gefährdet, die Aufgaben des städtischen Gebäudemanagements als Facette der späteren AöR bisher nicht berücksichtigt.
Vorbehalte äußern auch Anja Cäsar (Grüne) und Manfred Göbel (Linke). „Wo bleibt in einer Anstalt öffentlichen Rechts der Einfluss der Politik?“, fragt Göbel.
Marc Blondin (CDU) folgt Thomas Visser und Helmut Döpcke, die die intensive Abstimmung mit der Politik im kommenden Jahr versprechen. „Wir fühlen uns bisher gut informiert, und viele Fragen stellen sich erst im nächsten Jahr.“
Benedikt Winzen und die Sozialdemokraten halten es für „gut“, das Chancen geprüft und gesichert werden, dass die Verwaltung „optimiert“ wird. Der Fachbereich Gebäudemanagement sollte in den Prozess integriert werden, wenn das aber zeitlich nicht leistbar sei, müsse die Reform parallel erfolgen.
