Kommentar Etat 2015: Ein historischer Kompromiss mit Tücken
SPD, CDU und Grüne einigen sich auf den Etat 2015
Krefeld. Wenn es ums Sparen geht, ist eine breite Mehrheit hilfreich. Dann kann man aus einer gefestigten Position heraus auch Beschlüsse vertreten, die für den Bürger oder das Unternehmen in Krefeld nicht so angenehm sind. Und diese Beschlüsse durchhalten, bis die städtischen Finanzen wieder in geordneten Bahnen sind und die Stadt ihre Handlungshoheit zurückgewonnen hat.
Insofern kann man den jetzt besiegelten Kompromiss von SPD, CDU und Grünen zum Krefelder Haushalt 2015 und dem geplanten Ausgleich im Jahr 2020 als historisch bezeichnen. Wir sprechen hier von Parteien aus unterschiedlichen politischen Lagern. Mit dem alten Rastpersonal wäre dies schlichtweg nicht denkbar gewesen
Vor dem Hintergrund des jahrelangen Hickhacks um das Zahlenwerk — sowohl zwischen den Ratsgruppen als auch zwischen Politik und Verwaltung — mit der Folge des Nothaushalts, kann man diesen Schritt nur begrüßen.
Dass dies der Auftakt für politischen Einheitsbrei in Krefeld bedeutet, steht jedoch nicht zu befürchten. Zu unterschiedlich sind die Auffassungen von CDU und SPD. Und wer die Situation schon länger beobachtet, weiß auch, dass die Annäherung von Grünen und SPD alles andere als selbstverständlich ist.
Darin könnte aber auch die Krux der Vereinbarung liegen. Sie ist darauf ausgelegt, im Jahr 2020 städtische Ein- und Ausnahmen auszugleichen. Bis dahin ist noch ein langer Weg. Der Haushalt 2015 ist auf diesem Weg ein wichtiger Meilentein, denn wenn er genehmigt wird, kann die Stadt wieder selbst bestimmen, wo es lang geht. Aber er ist halt nur ein Schritt.
Das Ziel aber lässt sich nur erreichen, wenn alle drei bei ihrer Linie bleiben. Unwägbarkeiten von außen gibt es nämlich schon genug — man denke nur an die Lohnforderung der Erzieher.
Und dazwischen liegt noch eine Oberbürgermeisterwahl, bei der alle Kooperations-Partner mit eigenen Kandidaten antreten. Der von der CDU verspricht, dass es mit ihm keine Erhöhung der Gewerbesteuer gibt. Genau das hat seine Fraktion aber gerade unterschrieben.
