Etat: IHK ruft die Stadt zum Sparen auf
Kathstede will für Verbände kämpfen.
Krefeld. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) ruft die Stadt zum Sparen auf. Es müsse eine neues Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden, das vor allem an der Ausgabenseite ansetzt. Damit reagiert die Kammer auf die Nachricht, das Krefeld sich im Nothaushaltsrecht befindet.
„Wenn Investitionen von der Bezirksregierung genehmigt werden müssen, wird dies auch die Investitionsneigung von privaten Investoren am Standort schwächen“, ist IHK-Präsident Heinz Schmidt überzeugt.
Auch wen die akuten Probleme durch einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen verursacht wurde, habe die Stadt keineswegs ein Einnahmeproblem“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dieter Porschen. Die Geschäftslage der Unternehmen habe sich in den vergangenen Jahren geringfügig im Rahmen konjunktureller Schwankungen verschlechtert und liege derzeit auf einem durchschnittlichen Niveau.
Oberbürgermeister Gregor Kathstede hat unterdessen den Vorwurf von Ulrich Hahnen (SPD) zurückgewiesen, die Wirtschaftsförderung habe schlecht gearbeitet. Dies sei unverantwortlich und schade dem Standort. Die WFG könne nicht beeinflussen, ob ein Unternehmen erfolgreich sei oder nicht.
Gleichzeitig kündigte Kathstede an, sich bei der Regierungspräsidentin für einen Konsens in Sachen freiwillige Leistungen einzusetzen. Es gehe zum Teil um langjährige Verbindungen, die einen „besonderen Vertrauensschutz“ genießen müssten.
Im Zuge der Sparzwänge kocht auch der Widerstand gegen den Ostwall-Umbau hoch. Einige Gegner, wie zum Beispiel die SPD, fordern den sofortigen Stopp. Andrea Angerhausen, Geschäftsfrau von der Rheinstraße (J.Dhein), fordert den OB in einem offenen Brief ebenfalls dazu auf, das Projekt sofort zu stoppen, „um weiteren Schaden von der Krefelder Innenstadt abzuwenden“. dag
