Stadt Krefeld sucht neuen Partner für Fundtierbetreuung
Der Vertrag mit dem Tierschutzverein läuft Ende des Jahres aus. Die kommunale Aufgabe ist jetzt neu ausgeschrieben worden. Chaos wie 2015 soll vermieden werden.
Krefeld. Noch einmal eine so zugespitzte Situation bei der Fundtierverwaltung wie Anfang 2015 wollen Verwaltung und Politik nicht erleben. Damals war der Vertrag mit dem Tierschutzverein ausgelaufen, eine Einigung über die jährlichen Kosten und die Laufzeit des Vertrages trotz zahlreicher Gespräche nicht erzielt worden. Der damalige Oberbürgermeister Gregor Kathstede hatte schließlich ein Machtwort gesprochen und den Weg für einen neuen Vertrag frei gemacht. Zuvor hatte die Verwaltung notgedrungen selber die Fundtierverwaltung übernommen. Mit einer frühzeitigen europaweiten Ausschreibung will die Stadt diese vorgeschriebene kommunale Aufgabe ab dem 1. Januar 2019 weiterhin gewährleisten.
Am vergangenen Dienstag hat die Stadt die Fundtierverwaltung deshalb ausgeschrieben. Sie muss wegen des Auftragswertes für vier Jahre europaweit ausgeschrieben werden. Der Schwellenwert im Vergaberecht liegt bei 209 000 Euro. „Für die Berechnung des Auftragswertes fehlen der Verwaltung Bezugsangaben vom Tierschutzverein“, schreibt die Stadt in einer Vorlage für den nicht-öffentlichen Teil des Verwaltungs-Ausschusses, die der WZ vorliegt. Deshalb legt die Verwaltung nach einer Empfehlung des Deutschen Tierschutzbundes pro Jahr einen Netto-Auftragswert von 233 500 Euro zugrunde. Für vier Jahre ist das eine Summe von 934 000 Euro. Entscheidend für den Zuschlag wird der Angebotspreis sein.
Der Tierschutzverein hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass der damals gewährte Zuschuss von jährlich 100 000 Euro die tatsächlichen Kosten von rund 350 000 Euro nicht mehr gedeckt habe. Schatzmeister Jürgen Plein: „Im Herbst 2015 wäre der Verein deshalb Pleite gewesen.“ Der Verein hatte die Notbremse gezogen und den Vertrag gekündigt.
Beim aktuellen Vertrag sind sich beide Seiten entgegengekommen. Der Rat hatte in seiner Sitzung am 5. Februar 2015 dem Abschluss eines Vertrages für die Dauer von vier Jahren zugestimmt. Der Verein hat danach für 2015 einen Pauschalbetrag von 290 000 Euro und in den beiden Folgejahren je 325 000 Euro zuzüglich sieben Prozent Mehrwertsteuer erhalten. Einmalig hat sich der Vertrag stillschweigend zu den Konditionen des Vorjahres um ein weiteres Jahr verlängert, aktuell bis zum 31. Dezember dieses Jahres, weil beide Seiten ihn Ende 2016 nicht gekündigt hatten.
Dennoch wünscht sich die Politik eine kostengünstigere Fundtierverwaltung beziehungsweise ein Alternativkonzept zum Krefelder Tierheim. Gespräche oder sogar vorherige Verhandlungen darüber mit dem Tierschutzverein, einem potenziellen Bieter, sind jedoch unzulässig. Das weiß auch Schatzmeister Plein. Der Tierschutzverein will sich erneut auf die Ausschreibung der Dienstleistung bewerben. Laut seinen Worten hat die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren gut funktioniert. Hauptaufgabe ist die Versorgung der Fundtiere.
Der Transport der Fundtiere sowie eine 24-stündige Rufbereitschaft sind nicht mehr Bestandteile des aktuellen Vertrags. Die Kosten für das dafür bereitzustellende Personal hat das Tierheim laut Vorstand nicht. Deshalb übernimmt seitdem die Stadt diese Aufgaben. Krefelder Bürger unterstützen zusätzlich das Tierheim. Dadurch konnten dringende Sanierungsmaßnahmen in den vergangenen zwei Jahren durchgeführt werden.
Derzeit baut der Verein mit Hilfe von Mitgliedsbeiträgen, Erbschaften und Spenden einen Neubau für Kaninchen, Exoten, Vögel und Nager sowie ein Futterlager. „Die Kosten werden nicht aus dem Tierheimbetrieb genommen“, betont Vorstandssprecher Dietmar Beckmann. Und Plein ergänzt: „.Ich kann der Stadt sofort belegen, wo das Geld herkommt.“
Politik und Verwaltung sind skeptisch. Der Kämmerer wünscht sich schon länger eine Möglichkeit, die Verwendung des für Fundtierverwaltung gezahlten Betrages zu überprüfen und eine exakte Kostenhöhe pro Tier. Eine gesetzliche Vorgabe dafür gibt es allerdings bei normalen Leistungsverträgen nicht.
Plein sagt: „Das Tierheim teilt der Stadt die Anzahl der Fundtiere mit und wie lange sie untergebracht sind. Die medizinische Versorgung, Futter, Betriebskosten etc. werden pauschal berechnet.“ Man könne die gesamten Kosten nicht zu 100 Prozent auf das einzelne Tier herrunterrechnen. Niemand wisse im Voraus, wie viele und welche Tiere für welche Dauer in einem Jahr abgegeben werden, dennoch müsse alles Notwendige für den Betrieb vorgehalten werden. Das gehe nur pauschal.
