Entscheidung SPD und CDU nicken 875-Millionen-Haushalt ab
Krefeld · FDP, Linke und Grüne stimmen bei der Ratssitzung im Neubau der Feuerwache mit Nein.
Ausgerechnet im modernen Neubau der Feuerwache an der Neuen Ritterstraße stimmten die Ratsmitglieder am Donnerstag über den neuen Haushalt ab. Das Gebäude, das wie kein zweites für die Moderne, die Neuentwicklung in Krefeld steht, wurde dementsprechend von SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen in seiner Haushaltsrede auch als „symbolträchtig“ gewürdigt.
„Jeder Einzelne in diesem Rat wird auf die Frage, warum er hier ist, was ihn oder sie antreibt, eine andere Antwort finden. Und doch sollte uns im Rat hier auch eines vereinen: der ernsthafte Wille, unsere Stadt voranzubringen.“ Die Grundvoraussetzung dafür sei ein grundsolider Haushalt.
Ins gleiche Horn stieß auch CDU-Fraktionschef Philibert Reuters, der seine Rede mit den Worten schloss: „Krefeld steht vor einer interessanten Entwicklung. Eine Stadt, die von ihren bekannten Kritikern gerne in Grund und Boden geredet wird, hat es auch in finanziell bedrückenden Zeiten der Vergangenheit immer geschafft, den Status quo aufrechtzuerhalten. Nun dürfen wir optimistischer sein, ohne gleich jede kaufmännische Sorgfalt und Vorsicht einzubüßen. Und das ist es, was unser Krefeld jetzt braucht: Kreativität, Flexibilität, kluge Entscheidungen, konsequente Umsetzung und beharrliche Geduld.“
Heidi Matthias, Fraktionschefin der Grünen, bezeichnete den vorgelegten Haushalt als solide, sprach aber gleichzeitig auch von „Schönrederei“ an manchen Stellen des Haushalts und „Einmaleffekte“, beispielsweise durch Grundstücksverkäufe im Bereich Fischeln-Südwest.
Deutlicher fiel da schon die Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Joachim C. Heitmann aus, der von einem „weiteren Haushalt verpasster Chancen“ und „Realitätsverdrängung“ bei CDU und SPD sprach. Im Haushaltsplan sei nicht aufgeführt, wie Großprojekte, wie eine mögliche Sanierung des Badezentrums, finanziert werden sollen – „erst recht, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr üppig fließen“. Die Konjunkturampel hätte laut Heitmann längst auf Gelb geschaltet werden sollen. „Wir fragen uns, wohin das alles führen soll“.
Basri Cakir (Die Linke) rief zu einer verantwortungsvollen Steuerpolitik auf Bundesebene auf, von der auch die Kommunen profitieren würden. UWG-Ratsherr Andreas Drabben verlangte von SPD und CDU, den Haushalt zukünftig mit allen im Rat vertretenen Fraktionen zu beraten und nicht in Hinterzimmern.
Das Gesamtvolumen des Haushalts 2019 beträgt 875 Millionen Euro, bei Aufwendungen von 869 Millionen Euro. Am Ende steht laut dem Haushaltsentwurf ein Plus von 5,5 Millionen Euro. Am Ende wurde der Haushalt mit Stimmen von CDU und SPD sowie den Ratsherren Andreas Drabben (UWG), Peter Klein (parteilos), Claus Preuß (Die Partei) abgenickt. Die Liberalen, die Linken und die Grünen stimmten mit Nein.
