Gravierende Lücken im Internetauftritt der Stadt
Derzeit sind auf www.krefeld.de wichtige Informationen, wie etwa Ratsprotokolle, nicht einsehbar.
Krefeld. Die vergangene Ratsperiode ist Geschichte. Nach den Kommunalwahlen am 25. Mai haben der Rat der Stadt und die Bezirksvertretungen viele neue Gesichter bekommen. Im Internet aber sind sie mehr als zwei Monate danach immer noch nicht zu sehen. Auch all das, was das politische Geschehen der Stadt in den letzten fünf Jahren bestimmt hat, ist für externe Nutzer derzeit nicht mehr zugänglich.
Unter www.krefeld.de sind keinerlei Protokolle aus dieser Zeit zu finden. Sucht man Rats- und anderen Protokolle aus den Jahren 2009 bis 2014 heißt es lediglich: „Zurzeit stehen keine Niederschriften zur Verfügung“. Das betrifft auch sämtliche 21 Ausschüsse, die es bisher gab und alle neun Bezirksvertretungen. Wer also zum Beispiel feststellen will, wer in den letzten Jahren wie für ein bestimmtes Projekt gestimmt hat — keine Chance. Für die Ratssitzungen etwa sind lediglich die Protokolle bis zur 39. Sitzung vom 10. September 2009 kalendarisch rückwärts einzusehen.
Das betrifft auch die Vorlagen, die von der Verwaltung in die jeweiligen Sitzungen eingebracht werden. Dort sind zum Beispiel Einzelheiten zu bestimmten Projekten nachzulesen — wie die kalkulierten Preise oder die Größe eines Projekts oder deren zeitliche Rahmenpläne. Sie sind für externe User gänzlich aus dem städtischen Internetauftritt verschwunden.
Eine mögliche Gegenmaßnahme wäre gewesen, die Protokolle der abgelaufenen Periode synchron zur Löschung in die jeweiligen Niederschriftenarchive (diese stellen eigenständige Rubriken dar) einzustellen. Das aber ist nicht geschehen.
Die Gemeindeordnung NRW schreibt die virtuelle Verfügbarkeit von Niederschriften zwar nicht zwingend vor, doch lässt sich der Paragraf 23 in diese Richtung auslegen. Es heißt dort: „Der Rat unterrichtet die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde.“ Das Fehlen der Niederschriften und Vorlagen der letzten fünf Jahre steht dem allerdings entgegen.
Das Presseamt begründet dies mit den neuen Zuschnitten der Ausschüsse, die eine technisch anspruchsvolle Neuorganisation der Navigation erforderlich machten. Zudem seien durch die Urlaubszeit im Informationsmanagement der Stadt die „personellen Ressourcen begrenzt“.
Ein Datum zur Wiederverfügbarkeit der Datenbanken für externe Nutzer konnte weder das Presseamt noch Karsten Schüller, Chef des Büros des Rates, nennen. Schüller sieht das Problem ebenfalls in komplizierten technischen Verknüpfungen, an denen auch das Kommunale Rechenzentrum (KRZN) beteiligt ist. Viele Details der Neuorganisation könnten nur mit zeitaufwendiger, manueller Arbeit erledigt werden. Das Dilemma: Obwohl sich der Arbeitsumfang in diesem Bereich in den letzten zehn Jahren etwa verdoppelt hat, sind dort damals wie heute nur zwei Mitarbeiter beschäftigt.
