Grüne: Bürger sollen sich beteiligen

Die Politiker haben einen Programm-Entwurf erarbeitet. Bis Mitte Februar kann jeder sich dazu äußern.

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Krefeld. Nach den beiden großen Parteien setzen nun auch die Grünen beim Kommunalwahlprogramm auf Bürgerbeteiligung. Ab sofort ist der Entwurf im Internet einsehbar. Und bis zur Verabschiedung am 16. Februar kann jeder sich zu den Vorschlägen äußern. „Wir hoffen auf eine rege Diskussion“, sagt Vorstandssprecher Günter Föller.

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In zwölf thematischen Arbeitsgruppen haben die Grünen das rund 60 Seiten starke Papier erarbeitet. Auch für sie steht das Thema Sparen im Zentrum der Überlegungen, aber nicht um jeden Preis, wie Spitzenkandidatin Heidi Matthias betont. Sie verweist darauf, dass sich die Fraktion bereits jetzt mit dem Haushalt 2015 befasst, auch wenn Rat und Verwaltung das Thema erst im September angehen wollen. Aber man müsse dies gemeinsam mit den Bürgern tun und dürfe keine Strukturen zerschlagen. „Das könnte die Stadt am Ende teurer zu stehen kommen“, befürchtet Matthias.

Für die Grünen zählt eine zukunftsgerichtete Perspektive, die Probleme im Zusammenhang betrachtet. Was damit gemeint ist, erläutert Ratskandidat Daniel John am Beispiel Finanzen: „Bisher hat die Mehrheit nur an einzelnen Stellschrauben gedreht. Das bringt nichts!“ Das dringend notwendige finanzpolitische Umsteuern funktioniere nur dann, wenn man die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, die (Aus-)Bildung und den Standort in den Blick nimmt. Hinzu komme, dass eine reine Reduzierung der Ausgaben nichts bringe, man müsse auch die Einnahmen erhöhen. John: „Jeder, der etwas anderes sagt, hat nur Interesse an einem guten Wahlergebnis.“

Zweites Beispiel Naturschutz: „Wenn man dem massiven Insektensterben nicht Einhalt gebietet“, so Kandidatin Anja Cäsar, „hat dies Auswirkungen auf die gesamt Nahrungskette.“ Dem könne man durch ökologischen Landbau und EU-geförderte Programme abhelfen. Aber in Krefeld würden solche Mittel nicht abgerufen.

Mit Aktionen werden die Grünen diese Forderungen unterstreichen. So wollen sie Wildblumen auf einer städtischen Brachfläche aussäen und ein Programm zusammen mit dem Handwerk auflegen. Motto: Energieeffizientes Krefeld 2020.