Hahnen: "Die Verwaltung lügt"
SPD-Fraktionschef wirft Oberbürgermeister und Kämmerer falsche Informationen zur Gewerbesteuer vor.
Krefeld. SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen greift die Verwaltungsspitze ungewöhnlich scharf an. „Der Oberbürgermeister und der Kämmerer haben uns belogen und betrogen“, sagt der Landtagsabgeordnete. Sein Vorwurf: Gregor Kathstede und Ulrich Cyprian hätten es trotz ihres Wissens versäumt, die Politik frühzeitig über den Einbruch bei den Gewerbesteuern zu informieren.
Laut Hahnen ist die Verwaltung gezwungen, dem Landesbetrieb Information und Technik nach Ende jeden Quartals das Gewerbesteueraufkommen zu melden. In Krefeld war das am 10. April der Fall. Ergebnis: Im 1. Quartal lagen die Gewerbesteuern 5,8 Millionen unter Plan. Zum Ende des 2. Quartals betrug das Defizit bereits 15,2 Millionen Euro. Hahnen: „Im Frühjahr war bereits klar, dass die Einnahmen wegbrechen. Die Verwaltung hat den Rat trotz entsprechender Nachfragen darüber nicht in Kenntnis gesetzt.“
Erst zwei Monate später, also Anfang September, seien der Politik Zahlen genannt worden. Damals habe Cyprian erstmals von mehr als 30 Millionen Euro gesprochen, die in diesem Jahr bei den Gewerbesteuern fehlen.
Ein Blick auf die Gewerbesteuer-Entwicklung in anderen Städten zeigt, dass von einem landesweiten Rückgang der Einnahmen keine Rede sein kann. Im Gegenteil: NRW-weit gab es in der ersten Hälfte dieses Jahres sogar einen Zuwachs auf knapp fünf Milliarden Euro (plus 3,2 Prozent). Krefeld gehört mit wenigen anderen Kommunen, darunter Leverkusen und Oberhausen, zu den Ausreißern nach unten.
Um den Nothaushalt zu überwinden, muss laut SPD-Chef Frank Meyer alles auf den Prüfstand. Die Verwaltung sei in der Pflicht, der Politik Vorschläge zu machen. Anders als von der CDU behauptet, setze die SPD nicht auf Blockade, so Meyer. Als Beispiele für konstruktives Miteinander nennt er A 57, Horten-Haus, U3-Ausbau oder Hafenanbindung.
Keine Lösung sieht die SPD darin, das städtische Gebäudemanagement in eine Anstalt des öffentlichen Rechts oder einen Eigenbetrieb umzuwandeln. „Dieser Fachbereich braucht keine andere Rechtsform, sondern mehr Personal, um dauerhaft effizient arbeiten zu können“, sagt Meyer.
