Haushalt: SPD will den Umbau des Ostwalls stoppen
Statt der „Luxussanierung“ wollen die Sozialdemokraten Geld für Bildung, Soziales, Straßen und Bäume ausgeben.
Krefeld. Die SPD will den Haushaltsausgleich im Jahr 2014. Aber sie will auch verstärkt in Bildung und Soziales investieren. Deshalb wird sie der von der Verwaltung geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer zustimmen und will gleichzeitig den Umbau des Ostwalls stoppen.
Wie Fraktionschef Ulrich Hahnen erläutert, wollen die Sozialdemokraten die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer — die SPD rechnet angesichts steigender Einnahmen mit 7,4 Millionen Euro — zweckgebunden in die Sanierung von Schulen, Straßen und Radwegen investieren. Hinzu kommen Investitionen in die U-3-Betreuung, Inklusion, die Krefelder Promenade oder die Mediothek in einer Gesamthöhe von 1,6 Millionen Euro.
Um dennoch den Haushaltsausgleich bis Ende 2014 zu schaffen — derzeit klafft ein Loch von gut sieben Millionen Euro — will die SPD den Ausbau des Ostwalls stoppen. „Diese Luxussanierung passt nicht zu maroden Fenstern in Schulen“, sagt Hahnen.
Ihm sei bewusst, dass ein großer Teil des Geldes bereits verplant beziehungsweise durch Verträge gebunden sei. Doch nach Aussage der Verwaltung seien rund sieben Millionen Euro aus dem Umbau des Haltestellenbereichs Rheinstraße noch nicht fest verplant.
Dabei gehe es im Wesentlichen um das Glasdach, das den gesamten Haltestellenberich überspannen soll und einige Nebenarbeiten. „Wir sind gespannt, wie sich die Grünen in dieser Frage verhalten. Die hatten in der Vergangenheit auch ihre Probleme mit dem Thema“, sagt Hahnen. Die FDP hatte bereits signalisiert, dass sie die Arbeiten stoppen möchte, um das Geld anders zu verwenden.
Weitere Einnahmen könnten laut SPD durch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer von 16 auf 19 Prozent erschlossen werden. Auch der Vorschlag der CDU, Firmen wie Telekom oder SWK bei Straßenarbeiten zu einem Vermögensausgleich heranzuziehen, stößt bei der SPD auf Sympathie. Abgelehnt wird hingegen die Erhöhung der Grundsteuer B. „Die Menschen sind durch Gebühren und Energiepreise schon belastet genug“, findet Hahnen.
