Herbert Reul: NRW-Sicherheitskonzept passt für Krefeld
Innenminister setzt auf mehr Polizisten und eine bessere Ausbildung. In der Volksbank stellte er sich der Diskussion.
Mit Bestimmtheit engagiert sich NRW-Innenminister Herbert Reul für die Sicherheit der Bürger. „Viel zu viele Menschen fühlen sich unsicher — das muss sich ändern, sonst fragen die Bürger, ob der Rechtsstaat noch funktioniert“, sagt er am vergangenen Montag in der Volksbank und verspricht, alle Wahlversprechen einzulösen. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte ihn zur Diskussion über die aktuelle Sicherheitslage in Land und Kommunen eingeladen. Auch sie arbeitet an einem Sicherheitskonzept für Krefeld und will Synergieeffekte nutzen.
„Die Politik hat sich in den letzten Jahren in punkto Sicherheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert“, zielt Reul verbal nicht nur auf seinen Amtsvorgänger Jäger.
In einem ersten, möglicherweise nicht ganz gesetzeskonformen Schritt habe er verfügt, dass kurzfristig schon einmal 2300 junge Menschen zum Beispiel als Gasthörer an Hochschulen auf den Weg zu einer Polizeiausbildung gebracht worden sind. Jedes Jahr sollen 300 weitere Polizeianwärter folgen. Der Grund der Eile: Es dauere mindestens drei Jahre, bis sie den Dienst antreten können. Dabei legt der Minister Wert auf eine Top-Ausbildung, differenziert nach Aufgaben in Verwaltung, IT und die üblichen Dienstleistungen. Vor allem will er erreichen, dass der Polizei wieder mehr Lob, Anerkennung, Wertschätzung und Respekt entgegengebracht werden. „Es gab in NRW im letzten Jahr 400 tätliche Angriffe gegen Polizisten — das darf nicht so bleiben.“ Vielmehr sollen Politiker wie auch Bürger den Beamten den Rücken stärken.
Zu einer besseren Ausbildung gehöre auch eine funktionelle, sichere und dem IT-Zeitalter angemessene Ausrüstung. Dazu müsse zunächst die veraltete interne Software ersetzt werden. Danach sollten Polizistenteams in Praxistests für digitale Hardware einbezogen werden. Zu kleine Einsatzfahrzeuge müssten gegen größere ausgetauscht werden.
Abgeschafft hat Reul bereits die namentliche Kennzeichnungspflicht, die er für „amtlich verordnetes Misstrauen“ hält. „Auch ich lerne täglich hinzu, was sinnvoll und machbar ist“, gesteht er ein. So sei er als EU-Parlamentarier noch gegen die Vorratsdatenspeicherung gewesen, heute akzeptiere er sie.
„Datenschutz ist wichtig, aber wir müssen damit pragmatischer umgehen.“ Das gelte für die Telefon- und Videoüberwachung sowie die Kennzeichen-Aufzeichnung über das Mautsystem.
Dabei könne man auch von Nachbarländern lernen, etwa von der Videoüberwachung der U-Bahn-Stationen in London, weshalb er das NRW-Gesetz ändern möchte. Fußfesseln könne er sich nicht nur für Terrorverdächtige vorstellen, sondern auch für Sexualstraftäter — mit Bestrafung, wenn die Fesseln abgenommen werden. Auch die sogenannte Schleierfahndung, die in Bayern bestens funktioniere, könne er sich europaweit vorstellen. Abschaffen will er hingegen, dass Fahndungsfotos nicht gefiltert werden dürfen nach Kriterien wie Fotos mit Waffen, weshalb das Durchsehen von tausenden von Bildern unendlich viel Zeit koste.
In der nachfolgenden Diskussion bezog Reul zu allen Fragen offen Stellung. Die föderalen Strukturen will er nicht abschaffen, aber die Schnittstellen verbessern. Beibehalten will er trotz des hohen Aufwandes außerdem die Aufsicht bei Bundesliga-Fußballspielen und Brauchtumsveranstaltungen. Das sind für ihn öffentliche Aufgaben. Ebenso sollen alle Präventionskonzepte fortgeführt werden.
Die Finanzierung von Pollern für mehr Sicherheit der Innenstädte will er nicht übernehmen. Den Unterbringungsgewahrsam für Tatverdächtige möchte er gerne verlängern, um Fehler wie im Fall Amri zu vermeiden. Krefelds Sicherheitskonzept, bei dem die Polizei mit den städtischen Ordnungsbehörden erfolgreich zusammenarbeitet, sieht er positiv. „Das hat noch viel Potenzial.“
