Kommunalwahl 2020 in Krefeld Von der AfD grenzen sich die Parteien jetzt schon deutlich ab

Krefeld · Die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl 2020 haben in Krefeld begonnen. Ein Überblick.

Ein Mann wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Die Kommunalwahl 2020 findet am 13. September statt.

Foto: dpa/Wolfram Kastl

In der Bezirksvertretung Hüls war es jüngst deutlich zu spüren: Der Ton in den politischen Gremien der Stadt Krefeld wird rauer, die Kommunalwahl am 13. September 2020 rückt näher. Und da gilt es für die Vertreter der Fraktionen, ihr Profil zu schärfen und sich von den Positionen der Konkurrenz abzuheben. Auch eine Partei wie die AfD, die derzeit nicht im Stadtrat vertreten ist, bereitet sich auf den Wahltermin vor – ob mit eigenem Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, ist derzeit noch offen.

Der Reihe nach: Die Kommunalwahl 2014 liegt im nächsten September sechseinhalb Jahre zurück. Normalerweise wird alle fünf Jahre gewählt. Grund für die lange Pause: Im Spätsommer des nächsten Jahres werden Kommunalwahl und Oberbürgermeisterwahl wieder gemeinsam stattfinden. Die Wahl von Frank Meyer (SPD) war aber erst im September 2015.

Meyer werden gute Chancen eingeräumt, seinen Chefsessel zu behalten. Der Vorstand der SPD hatte ihn am 29. August zur Wiederwahl nominiert, um „gemeinsam mit ihm den erfolgreichen Weg für unsere Stadt fortsetzen“, wie es heißt. Der Amtsinhaber-Bonus könnte ihm helfen, ebenso die Tatsache, dass es keine Stichwahl mehr geben wird, die einfache Mehrheit also für den Sieg genügt.

Grüne landeten mit parteiloser Kandidatin eine Überraschung

Frank Meyer hatte sich 2015 in der Stichwahl gegen Peter Vermeulen (CDU) durchgesetzt. Schon im ersten Wahlgang war damals Thorsten Hansen (Grüne) mit knapp 15 Prozent ausgeschieden. Er geht auch diesmal wieder ins Rennen – angesichts des bundespolitischen Trends pro Grüne und dem starken Ergebnis bei der Europawahl womöglich mit mehr Chancen. „Es wird auf einen Dreikampf hinauslaufen, bei dem keiner mehr als 30 Prozent bekommt“, hat Hansen prophezeit.

Auch die ersten elf Plätze der Ratsliste wurden von den Grünen schon gewählt, die Fortsetzung folgt am 3. Dezember. Dass Heidi Matthias und Thorsten Hansen an der Spitze der Liste stehen, war keine Überraschung. Diese landeten die Grünen mit der Kandidatin auf Platz 11, der parteilosen Björna Althoff, Sprecherin von Fridays for Future in Krefeld. Können die Grünen mit diesem Schachzug weitere Stimmen holen? Schwächen sie damit die ohnehin schwächelnde SPD, die ihr Wahlprogramm am 30. November verabschieden und ihre 29 Ratskandidaten im ersten Quartal 2020 bestimmen wird? Diese Fragen sind offen.

Offen ist auch die Suche nach einem gemeinsamen OB-Kandidaten von CDU und FDP. Nach Auskunft von Krefelds FDP-Chef Joachim C. Heitmann wurden Gespräche mit möglichen Bewerbern geführt. Namen werden hinter vorgehaltener Hand schon gehandelt. Wichtig sei weniger, ob sie aus Krefeld stammen, sondern sie müssten als starke Persönlichkeit mit Verwaltungserfahrung dazu in der Lage sein, die Stadtverwaltung zu führen, betont Heitmann. Derzeit funktioniere in dieser Hinsicht vieles in Krefeld nicht so richtig. „Man hat nicht das Gefühl, dass einer lenkt und leitet“, sagt der Ober-Liberale und nennt als Beispiel Verzögerungen bei der Grotenburg.

„Anfang 2020 kann die Suche beendet sein“, kündigt Heitmann an. Ihre eigenen Kandidaten für Rat und Bezirksvertretung wollen die Liberalen vor Karneval wählen. Für die FDP hofft Heitmann 2020 auf eine Verbesserung des Ergebnisses von 2014, als 6,5 Prozent (vier Ratsmandate) geholt wurden. Dafür müsse man mit glaubwürdigen Konzepten in den Wahlkampf gehen, denn „nur mit Kritik wird die FDP keine Stimmen holen“.

Die CDU, derzeit mit 20 Mitgliedern nach der SPD (21) zweitgrößte Ratsfraktion, möchte 2020 wieder „stärkste Partei im Krefelder Stadtrat werden und möglichst mit der FDP zusammen eine Mehrheit erreichen“, sagt Geschäftsführer Georg Alfes. Das CDU-Wahlprogramm befinde sich in der Aufstellung, alle Mitglieder seien mit der Bitte um Anregungen angeschrieben worden. Am Donnerstag, 21. November, 19 Uhr, findet im Fischelner Burghof ein Workshop zum Thema „Krefeld 2025“ statt. Die Aufstellung der Bewerber für den Stadtrat sowie die Oberbürgermeisterkandidatur werde man am 28. März 2020 vornehmen, kündigt Alfes an.

Dem Vernehmen nach will sich auch Peter Vermeulen um ein Ratsmandat bewerben. „Er ist ein sehr aktiver Vorsitzender unserer Mittelstandsvereinigung, arbeitet im Kreisvorstand mit und wir sind froh, dass er auch weiterhin in der CDU Krefeld und in der Krefelder Politik mit dabei ist“, sagt Alfes dazu auf Nachfrage.

„Bündnisse mit populistischen Gruppierungen aller Art lehnen wir ab“, betont der Kreisgeschäftsführer. Das sagt ähnlich die SPD. Und Joachim Heitmann hebt im Gespräch hervor, dass man alles tun werde, um ein besseres Ergebnis der AfD als 2014 zu verhindern. Diese holte damals zwei Ratsmandate, Ruth Brauers und Jürgen Heitzer haben die Partei mittlerweile aber verlassen und sind nur noch parteilos im Rat.

Burkhard Schröder, Sprecher der AfD in Krefeld, ist sich sicher, dass seine Partei in sämtlichen 29 Ratswahlbezirken eigene Kandidaten stellen kann. In dieser Woche läuft die Vorauswahl, im März 2020 soll die eigentliche Wahl (einschließlich Bezirksvertretungen) stattfinden. Programmatische Schwerpunkte sollen in den kommenden Monaten, angelehnt an den „Kommunalen Leitlinien“ der AfD, erarbeitet werden. Das Ergebnis soll zweistellig sein, hatte Schröder nach der Europawahl erklärt, bei der die AfD in Krefeld 7,78 Prozent holte.

AfD entscheidet im März über eigenen OB-Kandidaten

Wird die AfD einen eigenen OB-Kandidaten haben? „Das werden wir endgültig im März 2020 von unseren Mitgliedern entscheiden lassen“, sagt Schröder. Man habe derzeit mehr als 100 Vollmitglieder in Krefeld, viele seien für eine Kandidatur geeignet.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), derzeit mit Andreas Drabben im Rat vertreten, kündigt an, in jedem Wahlkreis mit eigenem Kandidaten anzutreten. Auch einen Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters werde man haben. Er werde „sicher eine sehr gute Alternative sein“, ein Bündnis dazu gebe es nicht. Das grobe Konzept des Wahlprogramms stehe schon, werde noch verfeinert und komme Anfang 2020 raus.

Die Linke (derzeit drei Ratsmitglieder) hatte im Oktober eine Klausurtagung, auf der zwei Arbeitsgruppen gebildet wurden, die den Wahlkampf organisieren. Die Wahl der Kandidaten für den Rat und die Bezirksvertretungen sowie der Beschluss über das Wahlprogramm sei für Anfang 2020 geplant. Für den Auftakt des Wahlkampfes holen sich die Krefelder Linken prominente Unterstützung: Am 14. Januar kommt Gregor Gysi ins Seidenweberhaus.