Liberale sehen weiter ungeklärte Fragen FDP legt sich fest und lehnt den Surfpark ab
Krefeld · Der geplante Surfpark in Krefeld bleibt ein Streitthema. Zumindest die FDP hat nun entschieden, hinter das Bebauungsplanverfahren einen Schlusspunkt zu setzen.
Die FDP im Stadtrat wird sich gegen den geplanten Surfpark aussprechen. Der „Drops sei gelutscht“, teilten die Liberalen am Donnerstagvormittag mit und begründeten dies mit einzelnen Punkten im Vertragswerk, die noch nicht final ausgehandelt worden seien. „Im vorliegenden 31-seitigen Erbbaurechtsvertrag finden sich sage und schreibe 35 nicht final verhandelte beziehungsweise abschließend geklärte Punkte. Im 42-seitigen Durchführungsvertrag 18 Punkte, im Erschließungsvertrag mit 19 Seiten sechs Punkte und im Mietvertrag auf fünf Seiten zwei Punkte“, nennt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann Details.
In den vier Verträgen korrespondierten jedoch die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. „Die Verträge müssen auch untereinander abgeglichen und synchronisiert werden, worauf bei den entsprechenden Vertragslücken hingewiesen wird. Wir empfinden es als Provokation, mit solchem Flickwerk ehrenamtliche Ratsmitglieder zu beschäftigen, um dann erst in der Sitzung eine Vertagung herbeizuführen“, so Heitmann. In der Ratssitzung am Montag hatte Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) den Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil formell von sich aus abgesetzt. Hintergrund dieses Schrittes waren weiterhin nicht ausgeräumte Bedenken der CDU-Fraktion, ohne deren Zustimmung es keine Mehrheit für den nächsten Schritt des Surfparks gegeben hätte. Die FDP bezeichnet dieses Vorgehen als „grenzwertig“.
Befürchtet werden weitere
Kosten für Gutachten
Da bezüglich der als Vorhabenträger geplanten GmbH & Co KG eine valide Information über die GmbH als persönlich haftender Gesellschafter fehle, könne die FDP immer noch keine Einschätzung zu deren wirtschaftlich-finanzieller Leistungskraft abgeben. Daran werde sich auch bis zum 20. Juni nichts ändern, so die FDP. Man habe sich auch aufgrund der bislang angefallenen Kosten – nach Auskunft der Verwaltung seien Stand Anfang Februar 224 510,35 Euro für externe Rechts- und Beratungskosten sowie 33 947,61 Euro für ein ökologisches Gutachten angefallen – dazu entschieden, hinter das Bebauungsplanverfahren einen Schlusspunkt zu setzen. „Und dabei bleibt es auch.“ Red
