Krefeld/Mönchengladbach Kritik an Hochschule Niederrhein wegen AfD-Professorin
Dozentin Karin Kaiser will für die Rechtspopulisten nach Berlin. Jetzt gibt es heftigen Ärger um einen Vortrag, den sie in der Hochschule halten will. SPD und Asta schlagen Alarm.
Krefeld/Mönchengladbach. Professorin Karin Kaiser doziert und forscht seit 2012 an der Hochschule Niederrhein im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften. Privat ist sie Mitglied der Partei Alternative für Deutschland, twittert gern und tritt jetzt für die AfD in Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl an, sie steht auf Platz 8 der Landesliste. Bislang kein Problem. Nur lädt Kaiser jetzt für den 21. September zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Tod des Rechtstaats - Gefahr für Freiheit und Demokratie“ in die Räumlichkeiten der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach ein. Die Mönchengladbacher SPD schlägt Alarm, Tenor: Kaiser missbraucht die Hochschule für staatsfeindliche Theorien.
Hintergrund der Aufregung bei den Genossen sei Kaisers Haltung zur Gewaltentrennung. „Nach Ansicht von Frau Kaiser, die auch einen offenen Brief zu diesem Thema verfasst hat, sei die Gewaltenteilung in Deutschland nicht gegeben, weil Richter nach ihrer Auffassung abhängig seien von Exekutive und Legislative“, heißt es. Der Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges, der in der vergangenen Wahlperiode SPD-Sprecher in der Verfassungskommission des Landtags NRW war, legt nach: „Wer die Unabhängigkeit der Gerichte auf so plumpe Art und Weise in Frage zu stellen versucht, ignoriert die Vorgaben des Grundgesetzes und der Landesverfassungen.“
Und weiter: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass weniger wissenschaftliches Interesse, sondern eher rechtspopulistische Politik im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen soll.“ Diesen Verdacht hegt auch der Hochschul-Asta. Man mache sich jetzt rechtlich schlau. „Die Leitung ist leichtgläubig.“ Es sei sogar bekannt, dass auf einem Podium ein weiterer AfD—Politiker auftreten solle.
Die Leitung der Hochschule Niederrhein hatte Kaisers Veranstaltung am 18. August genehmigt. „Zur Durchführung eines Forschungsvortrages“, heißt es in einer Stellungnahme. Kaisers wolle „ihr Forschungsvorhaben ,Der Wirtschaftsprüfer als Instrument zur Sicherung der Qualität der Rechtsprechung’ vorstellen“. Sie habe unter diesem Titel bereits einen Antrag auf ein Forschungsfreisemester gestellt. „Frau Kaiser hat der Hochschulleitung gegenüber deutlich gemacht, dass ihr Forschungsvortrag in Mönchengladbach in keinem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die AfD in Schleswig-Holstein steht.
Die Hochschule hat sich dafür mit der Rechtsaufsicht im zuständigen Ministerium abgesprochen.“ Aus dem Genehmigungsschreiben: „Weder bei der Durchführung der Veranstaltung noch durch die Gestaltung der Einladung darf der Eindruck entstehen, dass die Veranstaltung im Zusammenhang mit einer oder mehreren politischen Parteien steht.“ Man gehe davon aus, dass sich Frau Kaiser an diese Vorgaben halten werde.
