OB Frank Meyer: „Einen Imageschaden können wir nicht erkennen“
Oberbürgermeister Frank Meyer positioniert sich zur Verzögerung des Kommunalbetriebs.
Krefeld. Oberbürgermeister Frank Meyer hat die Fraktionen und betroffenen Mitarbeiter der Stadtverwaltung darüber informiert, dass der Gesamtpersonalrat der beschlossenen Erweiterung des Kommunalbetriebs Krefeld nicht zugestimmt hat. Was das für das Vorhaben und die Belegschaf bedeutetet, wie es weitergeht, darüber sprach die WZ mit dem OB.
Wie ist die Stimmung innerhalb der Belegschaft, nimmt so ein Veto des Gesamtpersonalrats nicht Schwung und Optimismus?
Meyer: Nein, nach unserer Wahrnehmung ist ein großer Teil der Kolleginnen und Kollegen davon überzeugt, dass mit dem Kommunalbetrieb die Aufgaben des operativen Geschäfts wie Grünpflege, Straßenunterhaltung oder Sportplatzpflege durch die Zusammenführung neuen Schwung bekommen. Und als Verwaltungsleitung sind wir nicht nur optimistisch, sondern ebenfalls überzeugt, dass der Kommunalbetrieb ein Erfolgsmodell wird.
Die Vorbehalte sind schon länger bekannt. Warum musste es bis zu einem Veto und somit einer auch imageschädlichen Verzögerung kommen?
Meyer: Einen Imageschaden können wir absolut nicht erkennen. Bei großen und umfangreichen Organisationsveränderungen ist es im laufenden Prozess nicht auszuschließen, dass es in einzelnen Punkten zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitervertretung kommt. Wir reden hier immerhin über die größte Umorganisation in der Stadtverwaltung Krefeld in den letzten Jahrzehnten. Im übrigen richten sich die Vorbehalte des Personalrates nicht gegen die AÖR an sich, sondern in dem nun anstehenden Einigungsverfahren gibt es unterschiedliche Auffassungen in einigen formalen Punkten des Mitbestimmungsverfahrens. Fazit: Die Umsetzung des ‘Großprojektes´ Kommunalbetrieb Krefeld ist bisher aus meiner Sicht sehr gut und stringent gelaufen. Die Verzögerung ist nicht schön, ändert aber nichts daran, dass der komplette Kommunalbetrieb weiter auf einem guten Weg ist.
Was kostet die Verzögerung (Miete zum Beispiel des Hamburg-Mannheimer-Hauses) jetzt eigentlich?
Meyer: Ab dem 23. April wird die Stadtentwässerung als Teil der AöR von der St. Töniser Straße 270 in das ehemalige Hamburg-Mannheimer Gebäude am Ostwall umziehen. Natürlich musste der Kommunalbetrieb für den vorgesehenen Termin 15. April planen. Durch die Nicht-Zustimmung des Personalrates werden die anderen Bereiche erst später einziehen können. Mehrkosten entstehen nicht, da die Mietkosten entsprechend eingeplant sind.
Stimmt es, dass bislang noch nicht bekannt ist, wer in der AÖR welchen Job später machen soll, wer, wo künftig sitzen soll (Sitz-/Raumpläne)?
Meyer: Nein, es gibt selbstverständlich ein klares Konzept. Die Kolleginnen und Kollegen werden im Kommunalbetrieb zunächst ihre bisherigen Aufgaben weiter behalten. Das ist auch so klar kommuniziert. Natürlich wird dann im zweiten Schritt genau geschaut, wo durch die Zusammenlegung der Fachbereiche und Aufgaben die Arbeit zukünftig besser organisiert werden kann. Das Ziel ist ja eine bessere Dienstleistung für die Menschen in Krefeld durch die Optimierung der Strukturen. Das werden wir aber zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Personalvertretung machen. Ebenso gibt es eine Umzugsplanung. Die ist für die Stadtentwässerung übrigens abgeschlossen.
Wie geht es jetzt weiter, welche Zugeständnisse muss der OB an den Gesamtpersonalrat machen?
Meyer: Wir werden nochmals versuchen, offen und transparent alle Informationen darzustellen und mit der Personalvertretung zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Wie gesagt, geht es nicht um den Kommunalbetrieb als solchen, sondern um einige formale Punkte des Mitbestimmungsverfahrens. Das Verfahren sieht so aus, dass die Einigungsstelle in den nächsten Wochen nach Beratung mit beiden Seiten einen Vorschlag unterbreiten wird.
