Der Fall Adnan Harb OB-Kandidaten wollen Situation verbessern
Die Kritik an der Verwaltung stößt bei Frank Meyer, Peter Vermeulen und Thorsten Hansen auf offene Ohren.
Krefeld. Wenn Krefeld zukunftsfähig bleiben will, muss sich an der Situation im städtischen Ausländeramt etwas ändern. Darin sind sich die Oberbürgermeister-Kandidaten Frank Meyer (SPD), Peter Vermeulen (CDU) und Thorsten Hansen (Grüne) einig. Die Arbeitsgemeinschaft „Ausländeramt Krefeld“ hat die Politiker in Einzelgesprächen zum Thema Ausländerpolitik befragt.
Seit mehr als zwei Jahren arbeiten über 30 Organisationen und Verbände daran, die Situation für Ausländer und Flüchtlinge in der Stadt sowie den Austausch zwischen Verwaltung und Bevölkerung zu verbessern. Unter anderem hatten sie sich vor anderthalb Jahren mit Verwaltung und Politik zusammengesetzt, um die Besetzung im Ausländeramt zu verstärken. Damals gab es wegen Personalmangels lange Wartezeiten für Reisedokumente.
Krefeld stehe - was Ausländerangelegenheiten angeht - nach wie vor in einem sehr schlechten Ruf. Das hätten Interessenverbände und Einrichtungen in vertraulichen Gesprächen alle bestätigt, sagt Mesut Akdeniz (Union der Türkischen und Islamischen Vereine).
Dass es in anderen Städten anders geht, hätten intensive Diskussionen mit Verwaltungsmitarbeitern aus Münster und Wuppertal gezeigt. Pfarrer Albert Koolen (Katholikenrat): „In Münster gibt es eine Dienstanweisung, dass alle Fachbereiche vor einer bevorstehenden Abschiebung noch einmal prüfen müssen, ob es humanitäre Gründe für eine andere Entscheidung gibt.“ In Wuppertal gebe es ein eigenes Dezernat für Integration.
Die Befragung der Kandidaten sei schon lange vor der Diskussion um den Fall Adnan Harb geplant gewesen, aber die Abschiebung des Mannes sei symptomatisch für den nicht funktionierenden Kontakt zwischen Verwaltung und Bevölkerung. Die Fronten seien total verhärtet, die ausländerrechtliche Beratungskommission habe aus Frust ihre Arbeit eingestellt.
Christoph Bönders (Flüchtlingsrat) betont: „Angesichts der demographischen Entwicklung können wir uns eine Behörde mit solch einer Philosophie in Zukunft nicht leisten“.
Meyer, Vermeulen und Hansen hatten sich einzeln jeweils sieben Fragen der Arbeitsgemeinschaft in einer nichtöffentlichen Gesprächsrunde gestellt, so Lothar Zimmermann (Katholikenrat). Alle hätten zugestimmt, dass es zu Veränderungen in der Ausländerbehörde kommen müsse. Alle hätten aber auch betont, dass dies Zeit brauche und sprachen von drei bis fünf Jahren.
Meyer habe angekündigt, das Thema zur Chefsache machen zu wollen. Vermeulen habe betont, dass man eine vertrauensvolle Basis zwischen Verwaltung und Bürgern aufbauen müsse. Hansen habe Vorschläge gemacht, wie man einen solchen Veränderungsprozess anstoßen könnte.
Koolen: „Wir hoffen, dass der neue Oberbürgermeister einen unumkehrbaren Prozess einleiten wird.“
