Politik muss sich unbeliebt machen

Ende März soll das Haushaltssicherungskonzept stehen.

Ein Kommentar von Beatrix Van Vlodrop.

Grund zum Optimismus hat Kämmerer Ulrich Cyprian nicht. Die Chance, dass Ende März ein genehmigungsfähiger Haushalt vorliegt, ist gering, das Ziel, 2018 endlich schwarze Zahlen zu schreiben, ehrgeizig. Viele sagen: unrealistisch. Trotzdem ist der ernsthafte Versuch alternativlos.

Gegen die allseitige Skepsis arbeitet Cyprian mit Bildern. Die Vision eines gelungenen Stadtumbaus West in Reichweite, sollen Politiker jeglicher Couleur die dicken Kröten schlucken, die ein genehmigungsfähiger Haushalt ihnen beschert. Denn nur der schafft Zugang zu Fördermitteln, die zurzeit — wie die sprichwörtlichen Trauben — ziemlich hoch hängen. Harte Diskussionen, eine sehr schwierige Debatte und am Ende eine Mehrheit „egal, wie die aussieht“ — darauf hofft Cyprian trotzdem.

Revolutionäre Ideen, wie das gelingen könnte, präsentiert er nicht. Die städtischen Töchter sollen bluten. Das ist machbar, aber je nach Volumen weder klug noch folgenlos für den Bürger. Steuererhöhungen, die zweite große Einnahmequelle, sind ebenso unpopulär wie Einschnitte im Tätigkeitsbereich von Vereinen und Verbänden, die tief im sozialen Leben der Stadt verankert sind. Unbeliebt macht man sich mit allem, und nichts schreckt Politiker mehr, vor allem in einem Wahljahr: 2015 bekommt Krefeld einen neuen Oberbürgermeister.

Es gilt, Mut zu beweisen, der Resignation („Krefeld steckt schon seit 20 Jahren im Haushaltsdilemma“) etwas entgegenzusetzen und der Erkenntnis, dass eine Ausgaben- und Aufgabenkritik unausweichlich ist, Taten folgen zu lassen. Die Politik ist in der Pflicht, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Auch wenn der klein ist: Es wäre immerhin ein Anfang.