Rathäuser vor Schließung
Verwaltung kann Streichungen jetzt ohne weitere Zustimmung der Politik umsetzen.
Krefeld. Wo genau in Krefeld der Rotstift angesetzt wird, scheint nach der jüngsten Ratssitzung unklar zu sein. Denn CDU, FDP und UWG haben mit ihrer Mehrheit die Budgets aller Geschäftsbereiche im Doppelhaushalt 2013/14 um ein Prozent gekürzt, aber nicht festgelegt, was verzichtbar ist.
Dass in den nächsten Wochen über jede einzelne Kürzung oder Streichung diskutiert wird, ist dennoch nicht zu erwarten. Denn der Verwaltung steht es in vielen Fällen frei, jene Sparliste, die sie gegen ihren Willen auf Druck von CDU, FDP und UWG erstellt hat, umzusetzen — ohne weitere Zustimmung des Rates.
Das gilt zum Beispiel für die Schließung der Bürgerservicestellen in Nord, West, Linn, Traar, Oppum und Süd. Das bringt im nächsten Jahr gut 45 000 und 2014 knapp 78 000 Euro. Ohne erneut die Politik zu fragen, ließe sich auch die Schließung der Bücherei in Uerdingen durchsetzen. Sparvolumen pro Jahr: 30 400 Euro.
Um wesentlich höhere Beträge geht es im Bereich Jugend und Soziales. CDU, FDP und UWG verlangen, dass auch in diesem Geschäftsbereich ein Prozent gespart wird. Konkret heißt das: 1,54 Millionen Euro jährlich. Die Verwaltung wollte nur knapp 322 000 Euro sparen und stattdessen andere Dezernate stärker belasten. Daraus wird nun nichts.
SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen sprach von einem „schwarzen Tag für die Familienpolitik“. Für den offenen Ganztag werde es keine neuen Gruppen geben, der dringend notwendige Ausbau der Betreuung für die unter Dreijährigen werde zum Erliegen kommen.
Hahnen ist fest davon überzeugt, dass auch freiwillige Leistungen stärker als mit nur einem Prozent an den Kürzungen beteiligt sein werden. „Anders ist die Streichliste von CDU, FDP und UWG nicht zu erreichen“, so der SPD-Politiker.
Dass die Bezirksregierung einen Krefelder Etat ohne konkrete Sparvorschläge vermutlich nicht akzeptieren wird, stellte die Behörde auf WZ-Anfrage klar. Laut Sprecher Bernd Hamacher muss es sich um „individuelle, objektiv machbare und nachprüfbare Einzelmaßnahmen“ handeln. Eine bloße „globale Minderausgabe“ über alle Haushaltsstellen hinweg könnte diese Voraussetzungen möglicherweise nicht erfüllen. Die Sparliste der Verwaltung werde der Aufsichtsbehörde als Ergänzung zum Etatentwurf ebenfalls übermittelt, so Stadtsprecher Timo Bauermeister.
Scharfe Angriffe gegen CDU, FDP und UWG gibt es von Ralf Winters, Chef des Gesamtpersonalrates der Verwaltung. „Der von Ihnen vorgeschlagene Verzicht auf zehn weitere neue Stellen hat insbesondere mit Blick auf auf die Personalsituation im Bereich der Allgemeinen Ausländerangelegenheiten katastrophale Folgen.“ Die Arbeitsbelastung sorge dort schon jetzt für hohe Ausfallzeiten wegen Krankheit.
