SPD-Politikerin fordert Asyl für Geflüchtete der Lifeline in Krefeld
Halide Özkurt, Ratsmitglied der SPD, greift mit einer Anfrage ein derzeit hochbrisantes Thema auf.
Gute Stimmung in der letzten Sitzung des Integrationsrates vor der Sommerpause: Es herrscht große Zufriedenheit über die Entwicklung des Fachbereichs Migration und Integration, der seit Jahresbeginn sukzessive aufgebaut wurde. „Das ist ein hoher Reputationsgewinn für Krefeld“, so der Tenor im Integrationsrat über die Arbeit des neuen Fachbereichs, der nun die Bereiche Migration und Integration koordiniert.
Geleitet wird der Bereich, der sich aus den drei Sachgebieten Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten, Aufenthalt und Einbürgerung und Rückkehrmanagement konstituiert, von Andreas Pamp, der die Mitglieder des Integrationsrates in der Sitzung ausführlich über die Entwicklungen seines Fachbereichs informiert: In den vergangenen Wochen habe man sich insbesondere mit der Verlängerung von Aufenthaltstiteln beschäftigt. In einer Woche konnten rund 500 Anträge bearbeitet werden. Nun gehe man davon aus, dass der Hauptbedarf für den Sommer gestillt sei, so Pamp.
Der eklatante Personalmangel im neuen Fachbereich wiege heute durch externe Einstellungen und Zugängen aus anderen städtischen Fachbereichen nicht mehr so schwer wie noch zu Jahresbeginn. Das Team sei jung, die Stimmung positiv. Optimistisch werden die noch immer bestehenden Rückstände angegangen. „Wir werden uns bis zum Ende des Jahres einen enormen Schritt nach vorne bewegt haben“, prognostiziert Pamp.
Der Integrationsrat beschloss den Mandatsverlust von Dilshad Kaidy, der bisher über die Liste der Alternative für Deutschland im Integrationsrat saß, da dieser seinen Wohnsitz in den Irak verlegt hat. Weiter wurde eine Statistik zu den Abschiebungen des vergangenen und aktuellen Jahres präsentiert: In diesem Jahr hat die Stadt bislang 25 Rückführungen — vorrangig nach Osteuropa und die Maghreb-Staaten — verordnet.
Für Diskussionsstoff sorgt die Rolle von Migrantenvertretern im Gremium. Während die Vorsitzende Sayhan Yilmaz eine Erhöhung der Mandate fordert, da die Gremien tendenziell von den Vertretern der Parteien dominiert würden, ist SPD-Ratsherr Mustafa Ertürk anderer Meinung: Man solle die Mandate nicht künstlich aufblähen, entgegnet Ertürk. Mit gezielten Inhalten und Gestaltungsmöglichkeiten ließe sich die Anwesenheit effektiver erhöhen, glaubt er.
Halide Özkurt, Ratsmitglied der SPD, greift mit ihrer Anfrage ein derzeit hochbrisantes Thema auf. Die Politikerin fordert, dass die Stadt Krefeld den Menschen, deren Leben durch das Seenotrettungsschiff Lifeline gerettet worden sind, als politisches Signal aktiv Asyl anbieten soll. Andere Kommunen haben bereits ähnliche Absichten geäußert. Die Ratsmitglieder der CDU, SPD und der Grünen stimmten dem Antrag zu, die Anfrage auf den Weg zu bringen. Die FDP enthielt sich.
