Krefelder Haushalt SPD und Grüne wollen Stadt-Etat schon im Mai verabschieden
Krefeld · Rot-Grün bekennt sich zu den drei Großprojekten: neue Veranstaltungshalle, Technisches Rathaus auf dem Theaterplatz und Sanierung Grotenburg. Beide wollen für eine breite Zustimmung im Rat werben.
SPD und Grüne wollen, dass der städtische Haushalt für das Jahr 2021 möglichst schon in der Sitzung des Stadtrates am 6. Mai verabschiedet wird. Fünf Tage nachdem OB Frank Meyer und Kämmerer Ulrich Cyprian den Haushaltsentwurf im Rat eingebracht hatten, stellten die Fraktionssprecher Benedikt Winzen (SPD) und Thorsten Hansen (Grüne) einen Zeitplan und ersten inhaltlichen Rahmen aus Sicht des neuen Mehrheitsbündnisses der Presse vor. Es gehe darum, die durch Corona verlorene Zeit ein wenig aufzuholen, denn normalerweise wäre der Haushalt schon im Dezember verabschiedet worden: „Wir wollen zügig beraten, aber auch gründlich und alle Gremien vernünftig beteiligen“, sagte Winzen. Schließlich sei es wichtig, dass die Stadt noch vor der Sommerpause ihre volle Handlungs- und vor allem Zahlungsfähigkeit erlange, ergänzte Hansen mit Blick zum Beispiel auf die Zuschüsse an freie Träger im Sozialbereich.
Hansen kündigte an, dass man die Gespräche und Verhandlungen fraktionsintern im Februar und mit dem Kooperationspartner SPD im März abschließen wolle. Beide Fraktionen betonten aber auch, dass sie keineswegs nur miteinander verhandeln wollten. Winzen: „Wir laden ausdrücklich alle im Rat zur Teilnahme ein, die Verantwortung für die Stadt übernehmen möchten.“ Insofern werde man in den nächsten Wochen auch die anderen Fraktionen direkt ansprechen. Denn angesichts der großen Corona-Belastung auch für die Stadtfinanzen solle man parteipolitisches Kalkül einmal über Bord werfen, empfiehlt der SPD-Fraktionschef.
Schul- und Kita-Ausbau genießen weiterhin Priorität
Inhaltlich bleiben SPD und Grüne noch recht allgemein. Der Etatentwurf der Stadtregierung sei gut, aber natürlich werde man ihn politisch ergänzen. Angesichts knapper Ressourcen sei klar, dass man Prioritäten setzen und dann nach klar definierten Kriterien abarbeiten müsse. „Sehr wichtig ist dabei, dass alles transparent zu machen, auch für die Bürger“, sagte Hansen. So solle der Stadt-Haushalt auf Sicht so aufbereitet und dargestellt werden, dass man auch als Laie leicht finden könne, wo ein bestimmtes Projekt mit welchen Volumina abgebildet sei.
Klimaschutzkonzept, Soziales, Mobilitätswende und Digitale Transformation der Stadt: Zu diesen Schwerpunkten wollen SPD und Grüne in den nächsten Wochen konkrete Ergänzungen in den Etat einarbeiten. Klar sei, dass es keine pauschalen Kürzungen (im Sozialbereich) geben werde. Auf die Frage, was bei den Investitionen Priorität habe, sagte Winzen: „Erst einmal die Projekte, für die die Stadt Fördermittel bekommt, damit die nicht verfallen oder zurückgezahlt werden müssen.“ Im Vordergrund stehe weiter der Schulneu- und ausbau plus Sanierungen der Bestandsgebäude, die kontinuierlich fortgesetzt werden sollen. Auch der Kita-Ausbau werde mit Hochdruck weiter vorangetrieben.
Neben dem Geld mangele es in einigen Bereichen der Stadtverwaltung auch an Personal, das deshalb rekrutiert werden müsse. Hansen: „Das Klimaschutzkonzept etwa ist mit dem vorhandenen Personalbestand so nicht umsetzbar.“
SPD und Grüne bekennen sich schließlich zu den drei Krefelder „Großbaustellen“, die man abarbeiten müsse. Da ist zunächst die geplante neue Veranstaltungshalle, bei der zumindest bis zum Ende des Jahres Klarheit herrschen solle. Mit der wiederum hängt zusammen, ob das Seidenweberhaus wie gewünscht abgerissen und ob an dessen Stelle das neue technische Rathaus auf dem Theaterplatz gebaut werden kann. SPD und Grüne wollen beides und sie wollen für eine breitere Zustimmung im Rat werben.
Auch beim Reizthema Grotenburg woll Rot-Grün fortan an einem Strang ziehen und die notwendige Sanierung durchziehen. „Das ist ganz klar unsere Verantwortung als Stadt Krefeld“, sagte Winzen, der im Zusammenhang mit dem Stadion noch einmal betonte, für wie sinnlos er es erachtet, „die Diskussion zu einem so wichtigen Projekt zum 100. Mal zu eröffnen“.
Noch nicht in diesem Jahr entschieden wird, was aus dem Sport- und Naherholungsgebiet am Elfrather See mit dem Surfpark wird. Denn die Gutachten (Lärm, Verkehr) werden 2021 nicht vorliegen. Kommentar
