Krefeld Stadt wehrt sich gegen Linken-Vorwürfe
Die Verwaltung erklärt sich zur kurzfristigen Abgabe eines Konzepts gegen Extremismus.
Krefeld. Die Verwaltung hatte vonseiten der Fraktion Die Linke enorme Kritik einstecken müssen, weil Inhalte für ein Konzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor der Abgabe an das NRW-Familienministerium nicht in Krefelds politischen Gremien behandelt worden seien. Jetzt wehrt sich die Stadt gegen die Vorwürfe.
Da zur Teilnahme an Förderprogrammen des Landes zu den Themenfeldern Zuwanderung und Integration ein immenser Aufwand zur Erstellung von zumeist aufwendigen Förderanträgen notwendig sei, würden diese nur unter „hohem persönlichen Zusatzengagement“ der Mitarbeiter bewerkstelligt werden können. So konnte auch das notwendige Kurzkonzept im vorliegenden Fall erst am Tag des Fristablaufes, 7. Oktober, abschließend fertiggestellt werden.
„Dies war sowohl in der Ratssitzung am 29. September als auch in der Sitzung des Integrationsrates am 6. Oktober kommuniziert worden“, berichtet Stadtsprecher Timo Bauermeister und ergänzt: „Wie zugesagt, haben die Ratsmitglieder den Text der Interessenbekundung am 7. Oktober per Mail erhalten.“ Die Kritik von Linken-Geschäftsführer Wolfgang Dreßen, die Inhalte des Konzepts seien „unantastbar“, weist die Stadt zurück. Nach Ansicht der Verwaltung sind „alle relevanten Akteure Bestandteil des eingereichten Kurzkonzepts“.
„Also selbstverständlich auch der Kommunalpolitik“, sagt Bauermeister, der versichert, dass inhaltliche Aspekte nicht vorweggenommen wurden. „Insofern besteht nicht nur die Möglichkeit, sondern der ausdrückliche Wille und die Notwendigkeit, dass sich die Politik und die weiteren Akteure des Integrationsgeschehens an der inhaltlichen Ausgestaltung des Konzeptes beteiligen“, erklärt der Stadtsprecher. Durch das Förderprogramm sollen kommunale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus unterstützt werden. hoss
