Fischeln-Grünverbindung kommt nicht in diesem Jahr
Rat und Ausschuss müssen erst über das Planrecht für das Gelände am Wimmersweg entscheiden.
Krefeld. In diesem Jahr wird es wohl nichts mehr mit der von der Verwaltung vorangetriebenen Grünverbindung zwischen dem Spielplatz An de Welt und der Rosenstraße. Zwar lag der Bezirksvertretung (BZV) ein 58-seitiges Papier zu dem Projekt vor, entscheiden darüber konnte sie jedoch nicht. Denn: Erst müsse die Frage des Planungsrechts im Planungsausschuss am 18. Juli und im Rat am 9. Oktober geklärt werden.
In der Begründung zur jüngsten Vorlage der Verwaltung heißt es ausdrücklich, dass für einen Teil des Weges von rund 85 Metern „ein rechtskräftiger Bebauungsplan nicht vorliegt“. An Stelle dessen beruft sich die Verwaltung jetzt auf den Paragrafen 125/2 des Baugesetzes. Dieser lässt unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen vom Bebauungsplan für sogenannte Erschließungsanlagen wie der Grünverbindung zu.
Anwohnersprecher Hans Machate vom Wimmersweg kritisiert, dass die Aufstellung eines regulären Bebauungsplanes umgangen werde: „Hier soll doch mit allem Druck ein Planrecht geschaffen werden, das es gar nicht gibt.“ Stadtplaner Norbert Hudde verweist darauf, dass das Vorhaben mit dem Umweg über das Baugesetzbuch „wesentlich zügiger“ zu realisieren sei. Ein Bebauungsplan nehme in der Regel einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren in Anspruch.
In zahlreichen Einsprüchen gegen die Planung wird auf den nur rund 30 Meter entfernten Vaaßenweg als Alternative verwiesen. Eine Lösung, die kein Geld koste. Über diesen Weg sei das Fischelner Zentrum ebenfalls bequem erreichbar. Machates Kritik richtete sich auch gegen die „gebetsmühlenhafte Ablehnung“ der Einsprüche, denen die Verwaltung fast ausnahmslos nicht gefolgt sei.
Ein wenig in den Hintergrund trat in der Diskussion in der BZV, dass die Verwaltung parallel zu den Entscheidungen im Ausschuss und im Rat die Ausführungsplanung für den Weg weiterführt und damit neue Fakten schafft. Heinz-Josef Thoer vom Fachbereich Grünflächen bestätigt das. „Dieser Plan wird dann erneut der Bezirksvertretung vorgelegt.“
Mathias Schütze, Leiter des städtischen Bürgerservice, betonte ebenfalls: „Auch wenn im Rathaus positiv über das Planrecht entschieden wird, bleibt es dabei. Das letzte Wort über das Projekt haben Sie als Bezirksvertretung.“ Wie eine Entscheidung in der nächstmöglichen Sitzung der BZV aussehen könnte, ist offen. Klar gegen den Ausbau haben sich bisher nur Grüne und Die Linke ausgesprochen. SPD, CDU und FDP suchen noch nach Positionen, denn das Argument, das Geld besser in die Radwege in Fischeln zu investieren, ist populär.
