Dies ergibt sich aus einer Mitteilung der drei Fraktionsvorsitzenden mit Blick auf die Ratssitzung am Donnerstag (ab 17 Uhr in der Gesamtschule Kaiserplatz). Danach sollten aus der Dringlichkeitsliste der Verwaltung alle U3-Projekte, alle Schulmaßnahmen, die Hauptfeuerwache, die Rheindeich-Sanierung und die Hafenringstraße am Donnerstag im Rat beschlossen werden. Die Umgestaltung des Ostwalls taucht dagegen nicht auf.

CDU, FDP und UWG fordern, dass die von ihnen genannten Projekte der Bezirksregierung Düsseldorf unverzüglich vorgelegt werden. Ziel ist es, von der Aufsichtsbehörde die Genehmigung für die notwendigen Kredite zu bekommen. Da Krefeld für 2013/14 nicht über einen genehmigten Haushalt verfügt, muss die Bezirksregierung die Mittel für neue Investitionen gesondert freigeben.

Nach Ansicht der drei Fraktionen, die im Rat eine Mehrheit bilden, bedürfen alle weiteren Maßnahmen aus der Dringlichkeitsliste „einer weiteren eingehenden Beratung“. Dies gilt nicht nur für die Umgestaltung des Ostwalls, sondern unter anderem auch für die weitere Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Museums.

Bei den Projekten, über die CDU, FDP und UWG am Donnerstag abstimmen wollen, handelt es sich aus deren Sicht um „unaufschiebbare Investitionen“. Sie seien für die Entwicklung der Stadt „unverzichtbar“. Dabei geht es im Bereich der U3-Plätze um den Neubau von 45 Gruppen, die Erweiterung von elf Gruppen und um die Anpassung des Raumangebots.

Für 2013 weist der Krefelder Etat ein Defizit von 50,4 Millionen Euro aus. Der Konsolidierungsbedarf liegt auch in den folgenden Jahren jeweils deutlich über 40 Millionen Euro. Hauptgrund: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen mit 110 Millionen Euro pro Jahr deutlich unter der Planung.