Streit um Zuschüsse für König-Palast
Politik wirft Cyprian Untätigkeit vor.
Krefeld. Wie tief der Graben zwischen Verwaltung und Teilen der Politik inzwischen ist, wurde am Dienstagabend im Finanzausschuss einmal mehr deutlich. Kämmerer Ulrich Cyprian musste sich von SPD, Grünen und FDP massive Vorwürfe anhören.
Beim jährlichen Zuschuss der Stadt für die Seidenweberhaus GmbH von 2,9 Millionen Euro warf Stefani Mälzer (Grüne) Cyprian vor, „mögliche Lösungen zu verpennen“. Der Rat habe die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, eine Kooperation zwischen Seidenweberhaus GmbH und Bau GmbH bis Ende März zu prüfen. Ziel müsse sein, den Zuschuss zu reduzieren.
Cyprian sagte eine Information zum Sachstand für die Ratssitzung am 8. April zu. „Eine große Lösung kann ich dann aber nicht präsentieren“, so der Kämmerer.
Ulrich Hahnen (SPD) hielt Cyprian vor, den Dingen nicht seriös nachzugehen. „Es gibt Wege, den Zuschuss zu reduzieren, aber sie setzen das nicht um.“
CDU-Fraktionschef Philibert Reuters sieht keine Chance, den Zuschuss für die Seidenweberhaus GmbH bereits 2014 zu reduzieren. Ab 2015 sollten dort aber Einsparungen möglich sein. Der Löwenanteil des Zuschusses wird benötigt, um die Tilgung für den König-Palast aufzubringen.
Kontrovers ging es auch beim Thema Bismarckschule zu. In der Investitionsliste für das laufende Jahr sind für die Grundschule lediglich Planungskosten von 150 000 Euro vorgesehen. „Der Pavillon ist marode. Dort muss sofort etwas gemacht werden“, sagte Frank Meyer (SPD). Joachim C. Heitmann (FDP) stimmte ihm zu. Notwendig seien Investitionen von 1,2 Millionen Euro.
Planungsdezernent Martin Linne widersprach. So marode wie dargestellt sei der Pavillon nicht. In diesem Jahr müsse entschieden werden, wie der Ausbau der Bismarckschule aussehen soll. Aber erst 2015 könne das Projekt dann tatsächlich umgesetzt werden.
