Meinung Vertrauen gewinnen
Es war ein Kraftakt, den die Stadt bewältigen musste: 2014 befand das Gericht, dass hoheitliche Aufgaben wie die Gebührenberechnung nicht in private Hände gegeben werden dürfen. Außerdem sei die Berechnung, die den Abwasserbescheiden zugrundeliege, fehlerhaft.
Jetzt sind neue Organisationsstrukturen geschaffen und nur diejenigen Faktoren in die Kalkulation eingeflossen, die das Gericht akzeptiert und als rechtens erkannt hat.
In dieser Formulierung liegt die Krux: Nur was erfolgreich beklagt wurde, wurde auch korrigiert. Ein Prinzip, das Misstrauen schürt. Zurecht.
Insofern ist es geradezu sensationell und vielleicht sogar ein Akt vertrauensbildender Maßnahmen, dass die Krefelder Stadtverwaltung nun aus freien Stücken ankündigt, die Verträge über Abfallentsorgung oder Friedhofsgebühren zu prüfen, ob sie dem richterlichen Maßstab standhalten. Entsprechende Vorlagen werden noch in diesem Jahr Ausschüssen und Rat öffentlich vorgelegt. Das ist gut — und absolut alternativlos. Es ist eine Art Schadensbegrenzung angesichts des Bestrebens, als bürgerfreundlich wahrgenommen zu werden.
Selbst die Düsseldorfer Verwaltungsjuristen haben festgestellt, dass die Verstöße — finanziell und auf die Summe betrachtet, nicht massiv sind. 1,8 Millionen von einem 60-Millionen-Euro-Kuchen. Es ist ein geringer Anteil. Aber der Kunde, in diesem Fall alle Krefelder, sollte sich darauf verlassen können, wenigstens von „seiner“ Stadtverwaltung nicht über den Tisch gezogen zu werden. Eine Naiv? Vielleicht, aber schön wär’s.
