Laurenz Meyer und sein Zorn auf die Bankinstitute
Laurenz Meyer zu Finanzkrise, Erbschaftssteuer, Mindestlohn.
Krefeld. Laurenz Meyer ist nicht nur bekannt als Mitglied des Bundestages und Wirtschaftsausschusses, sondern auch gefragt als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Anerkennung als Wirtschaftsexperte findet er schon deshalb, weil er seine Erfahrung als Führungskraft in der Wirtschaft bei VEW (heute RWE) erworben hat.
Der Sitzungssaal im "Et Bröckske" war denn auch am Montagabend bei seinem Vortrag gut gefüllt, zu dem die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in Krefeld eingeladen hatte.
Zum Thema Bankenkrise nimmt er kein Blatt vor den Mund: "Ich verspüre einen Zorn auf die Bankinstitute - speziell auf die öffentlich-rechtlichen wie die Landesbanken, die uns diese Krise eingebrockt haben." Diese hätten bei der Kreditvergabe an mittelständische Betriebe stets nach den strengen Richtlinien (Basel II) noch das letzte Risiko gescheut, während sie selbst massenweise Risikopapiere gekauft haben. Man habe solche Papiere den Menschen mit sehr günstigen Konditionen geradezu aufgedrängt, so sein Vorwurf.
"Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Verschuldungsblase platzt." Als "Strafe" würden die Banken jetzt so behandelt, wie sie zuvor mit den Mittelständlern bei der Frage nach Bürgschaften umgegangen seien. Seine Forderung unter dem Beifall vieler Unternehmer: "Wir müssen die mittelständischen Betriebe zur Messlatte unserer Wirtschaftspolitik machen."
Die Frage sei, wie man das langfristige Denken des Mittelstandes auf die Banker übertragen könne. Im Übrigen seien die Regeln ausreichend, sie würden von den Aufsichtsräten jedoch nicht wahrgenommen: "Das müssen wir ändern".
Bei der Erbschaftssteuer sieht er die Probleme der mittelständischen Betriebe so gut wie gelöst. Noch bis zum Jahresende erwartet er eine politische Entscheidung nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. Dann seien Betriebe im Fall der Erbfolge durch einen Freibetrag in Höhe von einer Million Euro geschützt.
Ohne Krefeld als Beispiel zu nennen, ging Meyer auf das Thema Kohlekraftwerk ein. Es verdiene jede Unterstützung der Politik, die aber zu Recht eine Antwort auf die Frage fordere, wann die alten Anlagen abgeschaltet werden.
Beim Thema "Mindestlöhne" wird Meyer eindeutig: "Nein." Die Zuzahlungen durch Hartz IV lägen deutlich über jedem bisher geforderten Mindestlohn.
