Spätestens seit den Ereignissen in Hochdahl sei die Innere Sicherheit zu einem bestimmenden Thema in unserer Stadt geworden, meint Wolfgang A. Cygan, Vorsitzender der CDU Erkrath. Eine Forderung des Sieben-Punkte-Papiers sind mehr Polizisten. Im Kreis Mettmann habe die Stärke der Polizei in den letzten Jahren abgenommen. Zudem sollten die Polizeibeamten besser ausgerüstet werden, etwa durch in anderen Bundesländern erprobte Schulterkameras (Bodycams).

Die CDU spricht sich auch dafür aus, dass Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte härter bestraft werden. Hierzu solle es einen neuen Straftatbestand geben. Strafverfahren sollten beschleunigt werden. „Strafe muss auf den Fuß folgen“, so Cygan. Die Strafprozessordnung sehe vor, dass beschleunigte Verfahren angewendet werden können. Dies geschehe derzeit in Köln, Düsseldorf und Essen. Die CDU will dies auch im Gerichtsbezirk für Erkrath durchsetzen. Sie befürwortet ferner „ein konsequentes Vorgehen gegen Hassprediger und Clans“. Es solle konsequenter gegen Einbruchdiebstähle vorgegangen werden. Diese hätten im letzten Jahr einen neuen Höchststand im Kreis Mettmann erreicht. „Wir wissen, dass professionelle, kriminelle Banden aus dem Ausland heraus operieren und hier auf Beutetour gehen. Die Landesregierung muss unverzüglich — wie fast alle anderen Bundesländer — die sogenannte Schleierfahndung ermöglichen“, so Untrieser.

Das Papier enthalte ausschließlich realistische Forderungen. „Wir wollen keinen Überbietungswettbewerb und keinen Überwachungsstaat. Alles angesprochenen Punkte sind möglich und könnten sofort durch die Landesregierung umgesetzt werden. Dazu rufen wir auf“, sagt Untrieser. Red