Städtische Finanzen Jetzt muss Erkrath wohl doch mal sparen
Erkrath · Für die beiden kommenden Haushalte wird wieder mit hohen Defiziten gerechnet. Wenn nicht besonders hart gespart wird, droht die Pflicht zur Haushaltskonsolidierung.
Für 2023 hatte die Stadt dank Grundsteuer-Erhöhung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Das war es dann aber für längere Zeit mit dem Traum von der schwarzen Null. Wie Kämmerer Thorsten Schmitz dem Stadtrat jetzt eröffnete, werden 2024 und 2025 wieder defizitäre Jahre. Der hohe Eigenkapitalverzehr wird, wenn jetzt nicht kräftig gespart wird, dazu führen, dass die Stadt in naher Zukunft in die Haushaltssicherung muss und nicht mehr selbstständig entscheiden kann, wofür sie ihr Geld ausgibt.
Denn der Haushaltsplanentwurf weist für 2024 ein Defizit in Höhe von 4,25 Millionen Euro aus, für 2025 sind sogar 7,19 Millionen Euro erwartet. Die Finanzplanung sieht für 2026 einen Fehlbetrag von 7,38 Millionen, für 2027 von 11,34 Millionen Euro und für 2028 von 9,01 Millionen Euro voraus. Damit rückt Erkrath in die Reihe der Gemeinden, die ihre Rücklagen in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren um mehr als ein Zwanzigstel verringern und damit nicht mehr auf eine Genehmigung ihrer Haushalte hoffen können. Um die Finanzschlappe abzuwenden, müsste sich der Stadtrat auf Ausgabenstreichungen in erheblichem Umfang einigen. Dass ihm das nicht recht von der Hand geht, beweisen die noch laufenden Beratungen zur (aktuell noch freiwilligen) Haushaltsoptimierung. Der Kämmerer rief es in seiner Rede in Erinnerung: Von den insgesamt mehr als 200 Sparvorschlägen, die eine Unternehmensberatung unterbreitet hat, sind letztlich nur wenige übrig geblieben und umgesetzt worden.
Die Gründe für die angespannte Haushaltssituation der Stadt dürfen, so Schmitz, eben nicht nur bei Dritten gesucht werden, etwa bei Bund und Land, die zu wenig Geld in die Kommunen gäben, oder äußeren Faktoren wie Kriegen, Inflation und Zinsentwicklung: „Wir müssen uns sicher auch an die eigene Nase fassen“, so Schmitz. Dem massiven Infrastruktur- und Sanierungsstau lägen teils auch fehlende oder verspätete Entscheidungen in der Vergangenheit zugrunde.
Steuersätze werden
vorerst nicht erhöht
Bürgermeister Christoph Schultz erklärte angesichts des defizitären Doppelhaushalts, nun alle Optionen prüfen zu wollen, um die Genehmigungsfähigkeit herzustellen und im Rahmen der Haushaltsberatungen Beschlussreife herbeizuführen. In den nun maßgeblichen Jahren 2024 und 2025 werde es in Erkrath aber keine Erhöhung der Steuerhebesätze geben, so Schultz. Konkrete Ansätze, wo gespart werden könnte, nannte Schultz in seiner Haushaltsrede nicht. Die Politik zeigte sich in einem ersten Stimmungsbild teils alarmiert.
Die Grünen etwa befürchten massive Kürzungen in vielen Bereichen wie Soziales, Jugend, Sport und Kultur. „Die Ursachen dafür sind neben der generellen Finanzkrise der Kommunen in Erkrath hausgemacht und liegen vor allem in den völlig überzogenen Kosten einiger weniger großer Bauprojekte, die mit über 200 Millionen Euro zu Buche schlagen“, meint Fraktionschef Peter Knitsch.
Die FDP sieht das ähnlich. Ursache der Haushaltsmisere ist, ihr zufolge, eine ungezügelte Ausgabenpolitik der Ratsmehrheit von CDU und SPD in den letzten zwei Jahren, insbesondere durch Zinsen und Abschreibungen, die bei der Umsetzung der drei großen Neubauprojekte (Feuerwache, Gymnasium Neanderthal und Campus Sandheide) den Haushalt belasteten. Die FPD will Einsparungsmöglichkeiten herausarbeiten und dem Rat vorschlagen, um den Schaden zu begrenzen. „Wir laden die Bürger:innen dazu ein, uns durch Vorschläge zu unterstützen“, so Fraktionschef Ralf Lenger.
Für die „Bürger mit Umweltverantwortung“ (BmU) steht laut Fraktionschef Bernhard Osterwind fest: „Weitere Steuererhöhungen, der kritische Blick auf die Gebühren, die Reduzierung der Standards, Substanzpflege statt Substanzerneuerung, der umweltschädliche millionenteure Kunstrasenplatz am Schulzentrum, die Senkung der Betriebskosten in der Straßenbeleuchtung und so weiter müssen jetzt zur Rettung der Lebensqualität in Erkrath auf den Tisch.“ Der gescheiterte Prozess der freiwilligen Haushaltskonsolidierung müsse wieder aufgenommen und mit Mut zu unpopulären Maßnahmen umgesetzt werden. Alles andere zeuge von einem Realitätsverlust, dem der Schock eines nicht genehmigungsfähigen Haushalts nun hoffentlich Einhalt gebiete, so Osterwind.
