Finanzen in Mettmann Vor dem Joch der Haushaltskonsolidierung
Mettmann · Mettmann droht der Verlust der finanziellen Selbstständigkeit. Ab 2024 fällt die Stadt unter die Pflicht, den Haushalt binnen zehn Jahren in Ordnung bringen zu müssen.
Der Moment der Wahrheit ist da: Wie sechs weitere Städte des Kreises fällt Mettmann ab 2024 höchstwahrscheinlich unter die Pflicht der Haushaltskonsolidierung. Das erfuhren die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften am Montagabend aus einer knappen SMS-Nachricht der Bürgermeisterin Sandra Pietschmann. Am Dienstagabend wurde der Doppelhaushalt 2024/25 in die Beratung eingebracht. Im April 2024 soll der Mettmanner Etat beschlossen werden. Thema auch im Rat: die neue Lage.
„Pflicht zur Haushaltskonsolidierung“ bedeutet: Erst wenn der Kommunalaufsicht ein Plan vorliegt, wie die Stadt Einnahmen und Ausgaben binnen zehn Jahren in Einklang bringen will, wird der nächste Haushalt genehmigt. Die örtlichen Politikerinnen und Politiker von CDU und Grünen sind entsetzt darüber, was die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf treibt. CDU-Fraktionschef Fabian Kippenberg sagte auf Anfrage: „Ich bin sehr verärgert über die Verfahren auf der Landesseite. Wir Kommunen haben gar keine Chance mehr, hinterher zu kommen.“
Kippenberg ärgert, dass die Städte vom Heimatministerium ausdrücklich aufgefordert worden waren, den kommenden Haushalt an den Spielregeln eines noch gar nicht beschlossenen Referentenentwurfs zum „3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW“ auszurichten. Die neuen Spielregeln hätten einen Aufschub für die Haushaltskonsolidierungspflicht um zwei, drei Jahre bedeutet. Mehr nicht. Einige Wochen lang gab es für Mettmann die Hoffnung, mit diesem Haushalt doch noch einmal knapp an der Klippe Haushaltssicherung vorbei zu kommen. Doch diese Hoffnung ist vom Tisch. Rolle rückwärts der Landesregierung, denn nun gelten wieder die bisherigen Bedingungen.
Langer Sanierungsaufschub erschwert die Situation
Die grüne Fraktionssprecherin Rebecca Türkis kommentiert das Durcheinander gerade heraus: „Bund und Land haben uns entgegen den gemachten Zusagen im Stich gelassen und keine Lösungen für Altschulden und die strukturelle Unterfinanzierung staatlicher Aufgabenerfüllung durch die Kommunen vorgelegt. Dass Mettmann sich nun innerhalb von zehn Jahren am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen soll, ist illusorisch. Angesichts der Haushaltskrise in Bund, Land und hier vor Ort stehen wir vor extrem schwierigen Haushaltsberatungen im Januar.“
Ihr Sprecher-Kollege Nils Lessing erinnert an die Vorgeschichte: „Jahrzehntelang sind die nötigen Sanierungen unserer Schullandschaft, der Feuerwache, der Verkehrs- und Energieinfrastruktur auf geradezu fahrlässige Weise verschleppt worden. In den kommenden Monaten müssen wir Lösungen erarbeiten, wie wir Mettmann ökologisch und sozial zukunftsfest machen und die pflichtigen großen Infrastrukturprojekte innerhalb der Herausforderung eines Haushaltssicherungskonzepts stemmen können.“
Damit legt Lessing den Finger mitten hinein in die Wunde: Allein für die Schulen, die neue Feuerwache und das Hallenbad muss Mettmann ein Investitionsvolumen von mindestens 200 Millionen Euro schultern, eher mehr. In einem Haushaltskonsolidierungsplan müsste die Stadt detailliert darstellen, wie Zinsen, Tilgung und Abschreibung für diese Großprojekte aussehen werden und wie sie die jährlichen Haushalte belasten. Ein zweistelliger Millionenbetrag ist da schnell erreicht – bereits zu heutigen Bau- und Zinskosten. Weitere Kostensteigerungen und das Zinsrisiko sind dabei noch gar nicht eingepreist.
Für André Bär von der Wählergemeinschaft Mettmann. Unabhängig. Transparent, M.U.T., ist die Transparenz ein nicht zu unterschätzender Wert: „So erfahren die Bürger, was all die Großprojekte wirklich kosten.“ Und was möglicherweise geschlossen und gestrichen werden muss, sofern man die ohnehin hohen Grund- und Gewerbesteuern nicht noch weiter in die Höhe treiben will.“
Die FDP Mettmann darf sich nun angesichts der neuen Finanzlage erneut bestätigt fühlen. Die Liberalen hatten bereits vor Monaten vor einem Schulden-Tsunami gewarnt.
