Finanzen in Mettmann „Haushalt 2023 ist trotz Einsparungen deutlich im Minus“
Mettmann · Bürgermeisterin und Kämmerin wehren sich gegen Kritik an ihrer Haushaltsführung.
(Red/dne) Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und Kämmerin Veronika haben darauf hingewiesen, dass durch die im Haupt- und Finanzausschuss berichtete Haushaltsverbesserung um 2,3 Millionen Euro kein Überschuss in der Stadtkasse entstehe. Um diese Summe habe sich der Fehlbetrag des Jahres 2023 von bislang angenommenen 4,6 Millionen auf 2,3 Millionen Euro reduziert.
Die Kritik an der Personalkostenplanung, unter anderem von der FDP Mettmann, aber auch vom Bund der Steuerzahler NRW, weist die Verwaltung zurück: „Stellen im Personalplan, die die Politik verabschiedet haben, müssten auch mit einem Budget hinterlegt werden. Wer Stellen streichen möchte, müsse auch bereit sein, freiwillige Aufgaben zu streichen.“
Dass aufgrund des aktuell geringeren Defizits die Erhöhung der Grundsteuer in Mettmann beispielsweise vom Bund der Steuerzahler infrage gestellt werde, sei nicht nachvollziehbar. Die Regelungen der Gemeindeordnung NRW für städtische Haushalte seien eindeutig: Die benötigten Finanzmittel für kommunale Aufgaben müssten durch Steuern gedeckt werden, erst dann dürften Kredite aufgenommen werden.
In Nachbarstädten wird mit finanziellen Spielräumen, die etwa aus nicht zu besetzenden Stellen in der Verwaltung resultieren anders umgegangen. So weist die Verwaltung in Wülfrath unterjährig auf Spielräume hin und macht häufig von sich aus der Politik Vorschläge, wie mit den Mitteln umgegangen werden kann. Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler hatte angeregt, den Stellenplan im Rathaus bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen auf ein realistisches Maß anzupassen.
Durch die Haushaltsverbesserung braucht es weniger Kredite
„Erfreulich ist die erwartete Haushaltsverbesserung jedoch auf jeden Fall“ wird Bürgermeisterin Sandra Pietschmann in der städtischen Mitteilung zitiert. Dadurch verlangsame sich der Eigenkapitalverbrauch der Stadt und es müssten weniger neue Kredite aufgenommen werden. Seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2009 hat die Stadt rund 60 Millionen Euro an Liquiditätskrediten angehäuft, erklärte Kämmerin Traumann. „Diese Kredite können wir nur abbauen, wenn wir im Haushalt Überschüsse erwirtschaften. Davon sind wir weit entfernt.“
Die Aussichten für die kommenden Jahre blieben düster, so die Stadt, die bereits im kommenden Jahr die nächste Grundsteueranhebung plant. Die Aufwendungen würden die Erträge auch in den nachfolgenden Haushalten deutlich übersteigen. Ein Ende der finanziellen Talfahrt sei aufgrund des strukturellen Haushaltsdefizits nicht in Sicht. Ohne die Unterstützung durch Land und Bund werde sich Mettmann aufgrund von immer mehr Pflichtaufgaben und Kostensteigerungen nicht in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts bewegen können.
Ein Referentenentwurf zum „3. Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land NRW“ biete keine echte Entlastung der Kommunen. Die Probleme würden nur auf später verschoben, nicht gelöst, führt Kämmerin Traumann aus. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, müsste Mettmann für 2024/2025 (noch) kein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen, aber Mettmann würde um keinen einzigen Cent entlastet.
Das dicke finanzielle Ende für die Stadt werde nur auf spätere Jahre hinausgeschoben. Tatsächlich droht nach aktueller Rechtslage sieben von zehn kreisangehörigen Städten, darunter auch Mettmann, im nächsten Jahr ein Haushaltssicherungskonzept. Mit Verabschiedung des Referentenentwurfs seien es wahrscheinlich nur noch zwei Städte.
