Erkrath Neanderhöhe soll Erbpacht werden
Erkrath. · Wenn das Industriegebiet schon erweitert und dafür Freifläche geopfert werden soll, dann wollen die skeptischen Bürger auch eine nachhaltige Nutzung. Sie schlagen eine Erbpacht-Regelung vor.
Damit diesmal auch nichts schiefgeht, haben Elmar Stertenbrink, Sabine Börner und Philipp Kloevekorn ihren auch von zahlreichen anderen Bürgern unterschriebenen Antrag jetzt persönlich in den Briefkasten des Rathauses an der Bahnstraße geworden. Darin fordern sie die Verwaltung auf, Freiflächen wie das Grundstück an der Neanderhöhe (gegenüber der Firma Timocom an der Hochdahler Straße) künftig nur noch per Erbbaurecht zu vergeben.
„Wenn die Neanderhöhe schon bebaut werden muss, dann soll dies wenigstens nachhaltig geschehen“, unterstreichen Börner, Stertenbrink und Kloevekorn. Hintergrund ihres Appells ist ein Ratsbeschluss, demzufolge das Gewerbegebiet Neanderhöhe erweitert werden darf, was die Versiegelung von etwa 3,5 Hektar zurzeit noch landwirtschaftlich genutzter Fläche bedeutet.
Die drei Erkrather wollen nun, wie sie in ihrem Antrag schreiben, „ein zweites Unterfeldhaus“ verhindern. Was damit gemeint ist: „Im ganzen Stadtgebiet gibt es sehr viele leerstehende Gewerbeflächen und die Stadt hat dagegen keine Handhabe.“ Sie möchten, dass die Stadt ihre Grundstücke in dem genannten Bereich per Erbbaurecht vergibt und nicht mehr verkauft. So bleibe die Stadt stets Eigentümerin der Grundstücke und diese fielen bei der Aufgabe eines Gewerbes automatisch an sie zurück.
Nach Ablauf der Erbbaufrist hat Stadt die Verfügungsgewalt
Spätestens nach Ablauf der vereinbarten Erbbaufrist habe die Stadt dann wieder die volle Verfügungsgewalt über die Immobilien. Das mindere den Druck, immer neue Freiflächen im Außenbereich als Gewerbegebiet auszuweisen, weil bestehende Brachen von der Stadt nicht reaktiviert werden können. „Nicht ohne Grund vergeben immer mehr Kommunen ihre Grundstücke nur noch auf diese Weise und auch die Kirche arbeitet praktisch ausschließlich mit Erbbaurecht“, betont das Trio. Leerstände würden auf diese Weise nachhaltig verhindert und die Stadt schmälere ihr Immobilienvermögen nicht.
Nun sind sie gespannt auf die Reaktion der Stadt. Die bestätigte, den Antrag erhalten zu haben und erklärte, ihn im Januar gemeinsam mit der Politik im Haupt- und Finanzausschuss beraten zu wollen. „Die Verwaltung wird sich zu dem Thema dann im Rahmen der Vorlage für den Ausschuss äußern“, kündigte Stadtsprecherin Maria Steinmetz an.
Um die weitere Bebauung der Neanderhöhe hatte es Anfang des Jahres heftige Auseinandersetzungen gegeben. Stadt, CDU und BmU waren und sind für die Erweiterung des dortigen Gewerbegebiets. Grüne und SPD und später auch eine von den Grünen unterstützte Bürgerinitiative setzten sich dagegen für die Schonung der Fläche ein, die noch von einem Landwirt beackert wird. Daraus wurde jedoch nichts, weil die Gewerbe-befürworter CDU und BmU im Rat die Mehrheit bildeten.
Die Bürger ließen zwar nicht locker, aber für alle weiteren Bemühungen, die Bebauung doch noch abzuwenden – Bürgerbegehren, Ratsbürgerentscheid und eine mögliche Bürgerbefragung – fand sich in der Politik letztlich keine Mehrheit.