Sanierung von Schulen wird verschoben
Die Versorgung der Flüchtlinge hat Vorrang. Dabei besteht in Erkraths Schulen dringender Sanierungsbedarf.
Erkrath. Der Ausschuss für Schule und Sport (ASS) hat den Haushaltsplanentwurf für 2016 beschlossen. Für die zehn Produkte, die in den Zuständigkeitsbereich des ASS fallen, wurden insgesamt 18 Änderungsanträge durchgewinkt, davon 14 von der Verwaltung und vier von der BmU. Kämmerer Thorsten Schmitz erklärte, was das für die Haushaltssituation bedeutet. „Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, sondern schon ein bisschen weiter. Ich weiß nicht, wo das alles hinführen soll“, warnte er die Politiker. Allein durch die Änderungsanträge der Verwaltung erhöhe sich das Defizit in 2016 noch einmal um 1,2 Millionen Euro auf nun 7,7 Millionen Euro. Damit liege der Eigenkapitalverzehr — das Defizit muss aus den Rücklagen ausgeglichen werden — bei 4,8 Prozent. Ab fünf Prozent würde man in ein Haushaltssicherungskonzept rutschen, was bedeute, keine freiwilligen Ausgaben mehr, keine Entscheidungsspielräume für die Stadt.
Thorsten Schmitz, BmU
„Ich bitte sie, das bei ihren Beratungen zu berücksichtigen, damit Entscheidungsspielräume nicht verloren gehen“, sagte Thorsten Schmitz. „Wir stehen extrem schlecht da, ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels“. Die Folgen für die Erkrather Schulen sind verheerend. Dringend nötige Instandhaltungsmaßnahmen werden noch einmal verschoben. An der Realschule Erkrath soll die Sanierung von Räumen erst 2018 stattfinden. Die Sanierungen der Duschen in den Sporthallen der Grundschule Sandheide und des Gymnasiums Erkrath werden auf 2017 verschoben. „Seit 2004 beantrage ich die Sanierung unserer Schul-Toiletten“, klagte Barbara Arts, Schulleiterin der Grundschule Willbeck. „Seit sechs Jahren steht das Geld im Haushalt, doch es passiert nichts. Das geht einfach nicht“. Erika Risse (SPD) kritisierte, dass die Verwaltung scheinbar alle notwendigen Maßnahmen als „Schönheitsreparaturen“ einstufe, um sie ablehnen zu können. „Was ist in Erkrath überhaupt noch Bauunterhaltung?“, fragte Risse und sprach von einer gesprungenen Schallplatte.
Seit letztem Sommer hat die Verwaltung ein neues Argument, um kostspielige Ausgaben verschieben zu können. „Die Flüchtlinge haben oberste Priorität“ sagte Sozialdezernent Ulrich Schwab-Bachmann. Diese Anweisung sei von ganz oben an das Immobilienmanagement ergangen. „Und das wurde super gemacht, alle Flüchtlinge haben ein vernünftiges Dach über dem Kopf“ so Schwab-Bachmann. Für viele Maßnahmen an den Schulen reiche deswegen die Mittel- und Personalkapazität nicht aus. Es nütze nichts, wenn die Politik weitere Auflistungen vornehme. „Was sollen wir den Eltern sagen?“, entgegnete ausgerechnet die Grünen-Politikerin Andrea Stracke-Knitsch. „Irgendwann ist es mit dem Verständnis vorbei“. Man werde das Thema im Haupt- und Finanzausschuss diskutieren müssen und dem Bürgermeister ins Gewissen reden, kündigten Ekkehart Stotz (CDU) und Christian Ritt (BmU) an.
Zur Lösung des Dilemmas schlug Ulla Winz, Schulleiterin der Grundschule Millrath, den „Aktionstag der Wirtschaft“ vor. Statt Sahnehäubchen könnten die Unternehmen dringend nötige Reparaturen ehrenamtlich erfüllen. Für diese Idee erhielt Ulla Winz viel Applaus.
