Stadt will Grundsteuer B erhöhen
Für Mieter etwa vier Euro Mehrbelastung im Monat, für jeden Hausbesitzer etwa acht bis zehn Euro.
Erkrath. Kämmerer Thorsten Schmitz hat gestern den Haushalt für das Jahr 2017 in den Rat eingebracht. Die Zahlen sehen alles andere als rosig aus. Im Ergebnisplan wird ein Defizit von 7,2 Millionen Euro ausgewiesen. Nun hat Erkrath ein Problem: Denn um dieses Defizit auszugleichen, muss ans Eigenkapital der Stadt herangegangen werden.
Aber: Eine Stadt darf pro Jahr nicht mehr als fünf Prozent ihres Eigenkapitals verbrauchen, ansonsten droht ein Haushaltssicherungskonzept und Stadt, Bürgermeister und Politiker wären dann in ihrer Handlungsfähigkeit sehr stark eingeschränkt. Der aktuelle Griff ins Eigenkapital beträgt nun 4,73 Prozent, also haarscharf an der Grenze. Das klappt aber nur, weil die Verwaltung nun den Politikern vorschlägt, die Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte zu erhöhen.
Konkret heißt das für jeden Mieter in Erkrath: Etwa vier Euro Mehrbelastung im Monat, für jeden Hausbesitzer etwa acht bis zehn Euro im Monat. Der Stadt bringt diese Grundsteuererhöhung 1,9 Millionen Euro ein. Ohne die Grundsteuererhöhung hätte das Defizit 9,1 Millionen Euro betragen und der Eigenkapitalverzehr wäre auf 5,9 Prozent angestiegen. Die Erhöhung der Grundsteuer ist bis jetzt ein Vorschlag, der Rat muss das noch beschließen.
Angesichts der von Schmitz dargestellten Alternativlosigkeit dürfte es bei der Abstimmung allerdings keine Überraschung geben.
Trotz der Grundsteuer-Erhöhung verschlechtert sich die Haushaltslage der Stadt weiter. Um den „politischen Gestaltungsspielraum“ zu erhalten und die Pflicht zur Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten zu vermeiden, müssen sich die Politiker in den kommenden Jahren genau überlegen, für was noch Geld ausgegeben werden kann und soll. Nicht zu vergessen: Das Defizit im Haushalt wäre noch viel größer gewesen, wenn nicht im Herbst dieses Jahres eine große Gewerbesteuerrückzahlung bei der Stadt eingegangen wäre. Dieser Betrag war jedoch einmalig.
Im kommenden Jahr werden bei der Stadt die Kosten für das Personal erheblich steigern. Drei Millionen Euro im Jahr mehr sind unter anderem vorgesehen für Tarifsteigerungen, Besoldungserhöhungen, Stufensteigerungen, Höhergruppierungen, aber auch teilweise vorübergehend neu geschaffene Stellen in den Bereichen Immobilienmanagement, Grünflächen, Flüchtlinge/Asylbewerber, Controlling und Gesundheitsmanagement. Dazu kommt die Erhöhung von Ausbildungsplätzen bei der Stadt.
Nicht planbar sind der Zustrom von Flüchtlingen und nachfolgend die finanziellen und personellen Auswirkungen der Integration, so der Kämmerer. Pro Person und Monat erhält die Stadt einen Betrag von 866 Euro von Land als Erstattung für die Kosten.
