Stadtentwicklung in Erkrath Streit um Kita-Projekt ist nun beigelegt
ERKRATH · Hätte der Jugendhilfeausschuss vor dem Ratsbeschluss zum vieldiskutierten Bauprojekt Am Wimmersberg angehört werden müssen? Eigentlich ja – aber nun soll es daran nicht scheitern. So lautet der Kompromiss.
Ein seit Wochen währender Streit zwischen der Verwaltungsspitze und dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, Bernhard Osterwind, konnte nun beigelegt werden. Es ging um die Frage, ob der Jugendhilfeausschuss (JHA) bei der Standortfrage der Kita Wimmersberg stärker hätte beteiligt werden müssen. Nach rund eineinhalbstündiger Diskussion wurde der Kompromiss geschlossen, in Zukunft den JHA bei allen Projekten, die die Jugendhilfe tangieren, vor dem finalen Ratsbeschluss anzuhören.
Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Wimmersberg wurde vor wenigen Wochen im Rat mehrheitlich gefällt – und damit ein jahrelanger Konflikt um die Dichte der Bebauung, die Höhe der Gebäude und vieles mehr beendet. Der vielkritisierte Investor Catella hat nun Planungssicherheit und will zeitnah mit dem ersten von zwei Bauabschnitten beginnen. Nach dem finalen Ratsbeschluss kamen bei einigen Politikern Zweifel auf, ob der festgelegte Standort am Quartiers-Eingang, neben dem Aldi-Parkplatz und dem Eingang zur Tiefgarage, wirklich günstig sei. Zu hohe Lärm- und Abgasbelastungen für die Kinder standen im Raum.
Bernhard Osterwind (BmU) war der Ansicht, dass der JHA in dieser Frage hätte beteiligt werden müssen. Um den bisherigen Ablauf der Planungen einzuordnen, war auch der Technische Beigeordnete Fabian Schmidt gekommen.
Dieser verwies auf die Erklärungen in der Verwaltungsvorlage, wonach der JHA in den vergangen zwei Jahren mehrfach beteiligt worden sei, sei es im Rahmen der Kitabedarfsplanung oder bei anderen Tagesordnungspunkten mit konkretem Bezug auf den Wimmersberg. Die Mitwirkung sei nach SGB VIII ausreichend gewesen.
Nachdem zwischenzeitlich die Drohung im Raum stand, einen Anwalt einzuschalten, äußerte Sven Lutter vom „Paritätischen“ fast beiläufig einen Vorschlag, den auch Marc Hildebrandt (CDU) vorher schon angedeutet hatte.
Man akzeptiert den Satzungsbeschluss im Fall Wimmerberg, legt aber für die Zukunft folgendes fest: „Künftig wird der Jugendhilfeausschuss bei Bebauungsplanverfahren, in denen Einrichtungen der Jugendhilfe betroffen sind, vor dem endgültigen Beschluss des Rates gehört.“ Dieser Formulierung von Bernhard Osterwind konnten sich alle anschließen.
Zur betroffenen Kita ist noch zu bemerken, dass der Lärmschutz laut aller Gutachten mit einer Lärmschutzwand und der abschirmenden Wirkung der benachbarten Baukörper gewährleistet sein soll.
