Abnehmen mit Verstand oder Null-Diät
Die Ratsfraktionen machen die ersten Vorschläge, wie der städtische Haushalt entlastet werden könnte.
Hilden. Sechs Millionen Euro Defizit, Investitionen, die vorerst auf Eis gelegt werden müssen, weitere Kreditaufnahmen in diesem und im kommenden Jahr: Obwohl Hilden finanziell noch einigermaßen geordnet dasteht, muss der Gürtel enger geschnallt werden. Mittlerweile haben sich die Ratsfraktionen mit den 573 Seiten des Haushaltsplanentwurfs von Kämmerer Heinrich Klausgrete befasst.
Kurz und knapp formuliert es die CDU. Auf der Basis der von ihr beauftragten Organisationsuntersuchung zur Optimierung der Verwaltungsabläufe sieht sie Einsparmöglichkeiten im Fuhrparkmanagement, in der interkommunalen Zusammenarbeit, in der Kooperation der freien Träger und in der Organisation des Bauhofs. Was sich die CDU darunter vorstellt, will sie in Anträgen formulieren.
Für eine externe Untersuchung der Finanz- und Personalsituation spricht sich die SPD aus. Diese Experten könnten ohne Berücksichtigung von „Partei- und Lobbyinteressen aufzeigen, wo tatsächlich Sparpotenzial ist“. Die SPD wirft den Gutachten-Gegnern von Bürgeraktion (BA) und CDf (Fraktionslose Christdemokraten) vor, „Willkür Tür und Tor zu öffnen“.
So etwa damit, pauschal die nächsten 40 frei werdenden Stellen nicht zu besetzen. Trotz der 20 Millionen Euro Schulden verfüge Hilden über 300 Millionen Euro Eigenkapital, habe ein „Bürgersparbuch“ über 40 Millionen Euro. Den Bürgschaften, die die Stadt für ihre Tochtergesellschaften abgegeben habe, stehe ein höheres Vermögen gegenüber. „Städtisches Geld stärkt auch die weichen Standortfaktoren für die Wirtschaft.“
Auf Faktoren wie kostenlose und günstige Angebot in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport setzen auch die Bündnisgrünen. „Diese machen unsere Stadt für ansiedlungsbereite Betriebe attraktiv.“ Die Partei folgt dem Etatplanentwurf, unterstützt den Neubau eines Gebäudes am Sportplatz Furtwänglerstraße und die Sanierung des Platzes Schützenstraße.
Bürgeraktion (BA), Unabhängige (dUH), Freie Liberale (FL) und die Gruppe der „Fraktionslosen Christdemokraten“ (CDf) sind gemeinsam in Klausur gegangen. Sie sehen Sparpotenzial im Fuhrpark (100 000 statt 351 400 Euro wie im Haushaltsansatz vorgesehen), bei der Bücherei (550 000 statt 600 446 Euro) und bei der Musikschule (625 000 statt 666 000 Euro).
Außerdem sollen die Rentenberatungsstelle gestrichen, die Zuschüsse für Sportvereine auf 60 000 Euro pro Jahr begrenzt und „städtische Baukörper“ nicht mehr kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
