Beauftragter für Behinderte: Eine Stelle, viele Meinungen
Die Politik hat erneut über einen hauptamtlichen Beauftragten für Behinderte diskutiert. Die Stelle wird wieder ausgeschrieben.
Haan. Gaby Bongard hat sich schon dreimal auf die Stelle des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten beworben. Und sie wird es ein viertes Mal tun, wenn die Stadt die Stelle erneut ausschreibt.
Das hat am Mittwochabend der Sozialausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und Ausschussvorsitzendem Bernd Stracke (SPD) beschlossen. Seine Fraktion hatte eigentlich beantragt, dass eine Stelle für die Aufgaben der Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderung in der Stadtverwaltung — Stundenumfang mindestens 50 Prozent — eingerichtet wird. Eine Mehrheit fand sich für diesen Antrag dieses Mal nicht.
Im November 2011 hat der damalige Behindertenbeauftragte Peter Kuhn sein Amt niedergelegt. In einer Sitzung des Sozialausschusses erläuterte er damals eindringlich und überzeugend, dass der Aufwand, die zahlreichen Betroffenen ehrenamtlich zu beraten, zu betreuen und zu begleiten, immer größer geworden sei. Überzeugen musste Kuhn die im Sozialausschuss vertretenen Fraktionen nicht mehr. Die waren sich damals schnell darüber einig, dass eine Stadt wie Haan einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten braucht.
Die Stelle gibt es — trotz eines 2011 gefassten einstimmigen Beschlusses des Fachausschusses — bis heute nicht. Der Stadtrat hatte in seiner abschließenden Abstimmung die Stelle nicht zur Verfügung gestellt. Das Angebot von Bongard, die bereits im Dezember 2011 signalisiert hat, das Amt ehrenamtlich übernehmen zu wollen und es bis heute aufrechterhalten hat, steht nach wie vor im Raum.
„Wer einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten einstellt, ohne für die entsprechende Begleitung durch die Verwaltung zu sorgen, der verschleißt Menschen“, warnte Jochen Sack (GAL) am Mittwoch im Ausschuss. Er warb dafür, sowohl eine halbe Stelle für einen hauptamtlichen Beauftragten einzurichten als auch einen ehrenamtlichen Mitarbeiter zu suchen. „Wir brauchen eine Struktur, das Thema wird immer umfangreicher“, sagte er. „Dazu gibt es keine Alternative.“ Unterstützung erhielt er von der SPD. „Der Behindertenbeauftragte braucht ein Backoffice“, sagte Jörg Dürr.
Das sahen die CDU und Rainer Wetterau, eigentlich CDU-Ratsherr, am Mittwoch aber vertrat er Meike Lukat (parteilos), anders. „Wir haben auch noch andere Probleme im Sozialbereich vor der Brust“, sagte Wetterau. „Wir werden für die Inklusion auch Personalkapazitäten zur Verfügung stellen müssen.“ Aber erstmal wolle man die anstehenden Umstrukturierungen im Sozialamt abwarten. Und Monika Morwind (CDU) sagte: „Bevor wir gar nichts haben, wollen wir die Stelle kurzfristig ehrenamtlich besetzen und uns dann noch einmal positionieren.“
