Wahlvorbereitungen Bürgerentscheid: Infoheft von der Stadt
Haan · Am 13. März entscheiden die Haaner Bürger darüber, ob in einem bestimmten Teil der Bundesstraße 228 ein Fahrradschutzstreifen aufgebracht werden soll. Momentan erstellt die Stadt ein Info-Heft dazu.
SPD, GAL und WLH wollen ihn, CDU und FDP nicht – so einfach könnte es sich manch einer machen, der sich nur an der Entscheidung orientiert, mit der eine Mehrheit im Haaner Stadtrat vergangenes Jahr die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der Bahnhofstraße durchsetzte.
Doch so simpel ist es nicht, denn alle Seiten haben bisher auch stets Verständnis für die Position des anderen gezeigt, auch wenn sie nicht dieselben Präferenzen haben: So will beispielsweise die CDU zwar verhindern, dass ein solcher Fahrradstreifen auf Kosten des örtlichen Parkplatzangebots eingerichtet wird, ist aber nicht grundsätzlich gegen solche Markierungen.
Die SPD wiederum sieht die Parkplatzsituation weniger dramatisch, zeigt aber auch Verständnis für Händler, die sich Sorgen machen. Und auch die so genannten „Kleinen“ haben differenzierte Positionen.
Sie alle sollen ausgiebig zu Wort kommen, bevor die Haaner Bürgerschaft am 13. März dann die endgültige Entscheidung trifft. Mit der Benachrichtigung der Abstimmungsberechtigten wird nämlich seitens der Stadtverwaltung auch ein Abstimmungsheft versandt. Es muss unter anderem ein städtisches Informationsblatt zur Thematik und zu den Abstimmungsmodalitäten enthalten – außerdem kurze sachliche Begründungen der Initiatoren des Bürgerbegehrens, der Ratsfraktionen, die es abgelehnt haben, sowie der Ratsfraktionen, die ihm zugestimmt haben.
Einstimmig hatte sich der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause für den Bürgerentscheid über die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der Bahnhofstraße ausgesprochen. Damit reagierten die Politiker auf das von ortsansässigen Händlern initiierte Bürgerbegehren, bei dem bis Dezember mehr als 1900 Unterschriften gesammelt worden waren und das damit die Voraussetzungen für seine Gültigkeit erfüllt hatte.
Sowohl die Befürworter des Fahrradstreifens an dieser Stelle der Bundesstraße (SPD, WLH und GAL), als auch Gegner wie die FDP machten dabei deutlich, dass die Argumente ausgetauscht seien. Jetzt könne jeder bei den Bürgern mit seiner Position werben und sie dann entscheiden lassen.
Alle waren ich einig, dass die Bürgerschaft in dieser Frage selbst wählen soll – dies sei nun mal ein wichtiges Instrument einer Demokratie. An dem Bürgerentscheid dürfen auch Jugendliche ab 16 Jahren teilnehmen.
Zuvor hatte im Fachausschuss bereits die Straßenverkehrsbehörde der Stadt deutlich gemacht, dass in der Frage „Fahrradstreifen oder nicht?“ kein Kompromiss, sondern nur eine klare Entscheidung Sinn mache.
„Selbst wenn wir Tempo 30 auf der Bahnhofstraße beim Landesbetrieb Straßen.NRW durchbekämen, würde das die Fahrradfahrer nicht vor schweren Unfällen schützen“, merkte Leiterin Anja Klöckener an. Das hätten Untersuchungen gezeigt. Ein Fahrradschutzstreifen mache wiederum nur Sinn, wenn er über die gesamte Länge der Straße eingerichtet und nicht auf einem Teilstück unterbrochen werde. Auf die Fragestellung beim Bürgerentscheid wird genau zu achten sein. Bisher lautet die voraussichtliche Variante: „Soll die Markierung eines Fahrradschutzstreifens an der südlichen Seite der Bahnhofstraße von Wilhelmstraße bis Kölner Straße aus dem Handlungskonzept zu Maßnahmen an der B 228 genommen werden?“
Damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss nicht nur eine Mehrheit der Teilnehmer mit „Ja“ stimmen – diese Mehrheit muss auch mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten umfassen. Für Haan wären das momentan mindestens 5056 gültige Ja-Stimmen.
