Eltern kritisieren Ogata-Gebühren
Es gibt Kritik an der geplanten Erhöhung. Eltern fordern ein besseres Angebot — auch bei Kita-Plätzen.
Haan. Im März hatte der Bildungsausschuss eine Entscheidung über den Verwaltungsvorschlag zur Anpassung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule aufgeschoben. In einer interfraktionellen Runde wollten sich die Politiker vor einem Beschluss mit der Angelegenheit befassen. Der Status quo sorgt nun für Verdruss — von Elternseite, aber auch aus den Ratsreihen.
Zur Debatte steht eine Beitragsanpassung für Einkommensgruppen ab 50 000 Euro aufwärts. Bis 62 000 Euro soll der OGS-Beitrag um fünf auf 115 Euro für das erste Kind und um 2,50 auf 57,50 Euro für ein Geschwisterkind steigen. Bis 75.000 Euro Jahreseinkommen sollen Eltern 150/75 (plus 10/5) Euro und ab 75 000 Euro 180/90 (plus 10/5) Euro im Monat zahlen.
Die Verwaltung kalkuliert die Mehreinnahmen auf 29.300 Euro im Jahr. Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung hält das Rathaus eine Ausschöpfung der Höchstgrenzen für „zwingend erforderlich“. Laut Haushaltsplan 2017 erfordert der OGS-Betrieb Aufwendungen von 1,75 Millionen Euro. Das Land zahlt rund 762 000 Euro Zuschuss, die Elternbeiträge summieren sich auf gut 583 000 Euro. Mithin bleibt eine Lücke von knapp 405 000 Euro. Der Stadtelternrat lehnt erneute Beitragserhöhungen, wie sie für den OGS-Bereich geplant sind, ab. Damit könne das aktuelle Platzproblem nicht gelöst werden. Nicht nur bei Plätzen in Ganztagsschulgruppen, sondern auch in Kindertageseinrichtungen herrsche Mangel. Rund 100 Kinder erhielten keinen Kitaplatz in Haan, auch nicht in einer Nachbarstadt. Das Jugendamt vertröste Eltern auf geplante Kita-Neubauten, die jedoch frühestens in zwei Jahren fertig werden. Bekomme ein Kind einen Kitaplatz, könne es sein, dass die Kita vor „Überbelegung aus allen Nähten“platze. „Das alles passiert in unserer Stadt Haan mit den höchsten Elternbeiträgen im regionalen Vergleich. In dieser Situation wenden sich immer mehr betroffene Eltern an den Stadtelternrat der Haaner Kitas“, erklärt Sprecher Martin Buntenbroich. Der Stadtelternrat fordert Politik und Verwaltung auf, „für die betroffenen Familien kurzfristige Lösungen zu finden“.
Die Initiative für ein familienfreundliches Haan richtete an die Fraktionen vier Fragen und bat um Antwort vor der Landtagswahl. Bastian Gierling wollte die Position der Parteien in der Beitragsfrage wissen, aber auch, ob sich die Fraktionen dafür stark machen, dass (auch) zukünftig alle Haaner Eltern, die einen OGS-Platz wünschen und alle Haaner Kinder die einen OGS-Platz brauchen, einen Platz erhalten? Dazu ging es um den Einsatz für räumliche Erweiterung und die Sicherung pädagogischer Qualität der Ganztagsangebote.
Hinter der Verschiebung der Entscheidung auf eine Zeit nach der Landtagswahl hatte Bastian Gierling sogleich Wahltaktik vermutet. Darin sah er sich bestätigt, als bekannt wurde, dass die interfraktionelle Runde am 15. Mai — am Tag nach der Wahl — stattfinden soll. Meike Lukat, Fraktionsvorsitzende der WLH, sagte in einer Mail an Bildungsausschuss-Vorsitzende Monika Mohrwind (CDU) die Teilnahme der WLH an der interfraktionellen Runde ab. Die WLH wolle sich nicht an „parteipolitischen Spielchen“ beteiligen. Ein ergebnisoffener Dialog hätte auch vor dem Wahltermin geführt werden können. In ihrer Antwort an Bastian Gierling teilte Lukat mit, die WLH sei gegen eine Beitragserhöhung, strebe schrittweise eine Senkung der OGS-/Kita-Beiträge an. Auch das Angebot solle vergrößert werden. Auch FDP-Fraktionschef Ruppert hätte mit einer Diskussion vor dem Wahltag kein Problem gehabt. In seiner Antwort an die Elterninitiative wies er auf die Finanzierung des OGS-Angebotes hin. Erhöhe das Land nicht seinen Anteil, gerieten Städte wie Haan in eine Schieflage.
