Haushaltssanierung: 1,5 Millionen Euro eingespart
Der Stadtrat befasst sich mit einem Zwischenfazit des Gutachtens zur Haushaltssanierung.
Hilden. „Therapie mit schmerzhaften Schnitten“, titelte die WZ vor einem Jahr. Gemeint waren die 43 Sparvorschläge, die das Büro BSL Managementberatung im Auftrag der Stadt erarbeitet hatte, um den städtischen Haushalt zu sanieren.
125 000 Euro hatte die Stadt seinerzeit für das Gutachten ausgegeben. Aber was ist aus den Sparvorschlägen geworden? Darüber wird der Stadtrat unter anderem in seiner Sitzung am Mittwoch, 31. Oktober, ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Bürgerhauses, Mittelstraße 40, beraten.
Das dem Gutachter vorgegebene Ziel, den Haushalt langfristig um 7,5 Millionen Euro zu entlasten, wurde nicht erreicht. Herausgekommen sind bisher langfristige Einsparungen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Dass das selbst gesteckte Ziel nicht erreicht wurde, liegt an der Politik.
Die hat nach langen Diskussionen, die bis zur Verabschiedung des aktuellen Haushalts im März dauerten, insgesamt 21 Sparvorschläge des Gutachters abgelehnt. Darunter sind unter anderem Kürzungen bei der Ganztagsbetreuung an Schulen, der Verzicht auf den Ausbau der U3-Betreuung sowie die Reduzierung der Gebührenbefreiung im Offenen Ganztag für Geschwisterkinder auf 50 Prozent.
14 Vorschläge des Gutachters wurden mittlerweile umgesetzt. Dazu gehören unter anderem Stellenstreichungen und die schrittweise Kürzung der VHS-Umlage um bis zu 220 000 Euro. Beschlossen wurde zudem, dass im Jahr 2014 die Einnahmen bei Kulturveranstaltungen verbessert werden sollen.
Auch die Zahl der Veranstaltungen soll dann verringert werden. Realisiert wird zudem eine schrittweise Erhöhung der Büchereigebühren bei gleichzeitiger Reduzierung der Öffnungszeiten.
Über insgesamt acht BSL-Sparvorschläge wurde noch nicht abschließend entschieden. Dazu gehört unter anderem der Verkauf des Jueck-Gebäudes an der Heiligenstraße. Verschoben wurde der Vorschlag, die Fraktionszuschüsse um 50 Prozent zu kürzen. Dies würde den städtischen Haushalt um 112 500 Euro entlasten.
Mit diesem Punkt soll sich der neue Stadtrat nach der Kommunalwahl 2014 beschäftigen. Gleiches gilt für den Sparvorschlag, die Fachausschüsse des Stadtrates von derzeit acht auf vier zu reduzieren.
„Mit den bislang umgesetzten Beratervorschlägen gehen Einsparungen in Höhe von mehr als 1,5 Millionen Euro einher. Diese Summe wird noch steigen, wenn die auf einen späteren Zeitpunkt vertagten Vorschläge ebenfalls greifen werden“, schreibt Bürgermeister Horst Thiele in der Sitzungsvorlage für den Stadtrat.
