Die kommunalen Haushalte haben das mit Abstand höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung im Jahre 1990 erreicht. Der Landkreistag NRW fordert ein Umdenken in der Sozialpolitik und eine Neuausrichtung der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen für das Jahr 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnet. Ausgabentreiber seien dabei die Sozialleistungen, auch vor dem Hintergrund gestiegener Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld.
„Noch nie sind die kommunalen Haushalte so tief in die roten Zahlen gerutscht. Alarmierend ist vor allem die Dynamik, mit der sich die Negativspirale entwickelt“, mahnte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW (LKT NRW), Martin Klein. 2023 hatten die Kommunen ein Defizit von 6,6 Milliarden Euro verzeichnet, ein Jahr später habe sich das Minus vervierfacht.
Diese Tendenz trifft auch auf Hilden zu. Bei den Zahlungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket NRW gab es einen deutlichen Anstieg bei der Leistungsgewährung. Mit dem Paket sollen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien mit geringem Einkommen gefördert und unterstützt werden. Sie sollen nicht von Kultur, Sport und Freizeit, Mittagessen, Ausflügen und Klassenfahrten, Schülerfahrkosten und Lernförderung ausgeschlossen sein, weil das Geld nicht reicht.
Bei der Teilhabe gab es 2022 genau 205 Fälle, 2023 waren es 292 und 2024 bereits 364. Mittagsverpflegung wurde 2022 in 400 Fällen, 2023 in 723 und 2024 in 812 Fällen gezahlt. Die Fallzahlen bei der Schulbeihilfe haben sich von 2022 (476) auf 839 im vergangenen Jahr verdoppelt, ebenso die Fälle bei der Lernförderung von 68 (2022) auf 133 (2024). Insgesamt haben sich die Fallzahlen von 1283 auf 2400 nahezu verdoppelt. Die Stadt weist darauf hin, dass sich die Zahlen für 2024 noch erhöhen können, da Bewilligungen für das Jahr 2024 rückwirkend bis Ende 2025 möglich seien.
Die Leistungen belasten den städtischen Haushalt indirekt über die Kreisumlage, „die Personalausstattung muss jedoch rein aus städtischen Haushaltsmitteln finanziert werden“, so die Stadt. Seit Einführung des Pakets gab es dazu eine halbe Stelle bei der Stadt, seit 1. April wurde sie auf eine ganze Stelle aufgestockt, um „die Bewilligung angemessen zeitnah sicherstellen zu können“, so die Stadt weiter.
Zuletzt hatte die Stadt Zahlen zu sozialen Leistungen vorgelegt: Demnach waren die Hilfen zum Lebensunterhalt von 950 607 Euro im Jahr 2022, auf 1,13 Millionen Euro 2023 und 1,25 Millionen Euro 2024 gestiegen. Die Leistungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stiegen ebenfalls stetig an: von 5,9 Millionen auf 6,8 Millionen und 7,3 Millionen im vergangenen Jahr. Ebenso gab es einen sehr deutlichen Anstieg bei den Wohngeld-Fällen: Gab es im Jahr 2022 in Hilden 505 Fälle, so stiegen sie 2023 auf 970 an. 2024 gab es 950 Wohngeldfälle. Die Leistungen stiegen von 1,66 Millionen Euro 2022 auf 4,25 Millionen 2023 an. Im vergangenen Jahr lagen sie bei 4,17 Millionen Euro.
