Aus dem Stadtrat Zwei beitragsfreie Monate für Kita-Kinder
Hilden · Stadtrat verabschiedet Familienentlastungspaket II. Bürgermeister Pommer spricht von wichtigem Signal.
(tobi) „Das ist ein wichtiges Signal für Familien in Hilden“ – Bürgermeister Claus Pommer ergreift am Ende der Diskussion das Wort und bedankt sich bei den Ratsmitgliedern, die für das Familienentlastungspaket gestimmt haben. Mehrheitlich hat der Stadtrat den beiden beitragsfreien Betreuungsmonaten im kommenden Jahr zugestimmt.
Allerdings erklang auch Kritik aus den Reihen der Befürworter. Christian Schimang (CDU) erklärte beispielsweise, dass sich seine Fraktion freue, Hildener Familien mit diesem Paket entlasten zu können – dass diese Entlastung jedoch durch Schulden finanziert werden soll, bemängelte er. Kämmerin Anja Franke hatte kurz zuvor während der Haushaltseinbringung erklärt, dass die Bilanz 2023 ein etwa 13 Millionen Euro großes Loch aufweist und alle zusätzlichen Investitionen über Kredite finanziert werden müssten. SPD und AfD stimmten gegen das Entlastungspaket. „Wir halten die Unterstützung von Familien für richtig und wichtig“, sagte SPD-Politiker Dominik Stöter. Jedoch solle diese Entlastung nachhaltig angelegt sein, und das sei mit der nun verabschiedeten Lösung nicht der Fall. Stöter vermisst eine klare Aussage dazu, wie das Paket finanziert werden soll.
Ins gleiche Horn stößt AfD-Fraktionschef Ralf Bommermann: „Vor dem Hintergrund, dass keiner weiß, wo das Geld herkommen soll, stimmen wir dagegen.“ Marianne Münnich erklärt für die Grünen: „Es gibt sicher noch bessere Lösungen als diese – aber wir sehen sie als einen ersten Schritt, Familien in einer prekären Situation zu helfen.“ Rudolf Joseph (FDP) erklärte, dass seine Fraktion grundsätzlich für eine Entlastung von Familien sei – eine lediglich einmalige Entlastung sei aber nicht wirklich hilfreich, sie müsse langfristig angelegt sein und untere sowie mittlere Einkommen berücksichtigen. Dass dieses „Geschenk“ nun auch noch schuldenfinanziert werden soll, könne er nicht verstehen. Die FDP hat bei der Abstimmung deshalb nicht mitgestimmt. Die Bürgeraktion unterstützte das Familienentlastungspaket, Fraktionschef Ludger Reffgen kündigte aber an, noch einen Schritt weitergehen zu wollen. Die BA werde weiter für die Rücknahme der Änderung bei der Geschwisterregelung kämpfen. Die Politik hatte 2021 beschlossen, die Geschwisterregelung, nach der in Hilden nur für die Betreuung des Kindes in der teuersten Stufe gezahlt werden muss, dahingehend geändert wird, dass Eltern nun auch für Geschwisterkinder zahlen müssen.
