„Hören Sie auf zu jammern“
Beim CDU-Neujahrsempfang forderte Langenfelds Alt-Bürgermeister Magnus Staehler Mut zu unpopulären Entscheidungen.
Haan. Am Ende konnten ihm seine Zuhörer nur noch begeistert applaudieren. Magnus Staehler, ehemaliger Bürgermeister von Langenfeld, der sich selbst als „Politpensionär“ bezeichnet, sprach am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang der CDU. Seinen 60 Zuhörern — darunter auch Bürgermeister Knut vom Bovert (parteilos) und stellvertretender Landrat Michael Ruppert (FDP) — gab er mehr als einen Tipp mit, wie sie agieren müssen, damit Haan eine Zukunft hat. Staehler muss es wissen: Unter seiner Regie wurde Langenfeld (55 000 Einwohner) schuldenfrei. Davon ist Haan, das zurzeit im Nothaushalt steckt, weit entfernt.
„Ihre Zahlen sind dramatisch“, sagte Staehler, der sich bei Kämmerin Dagmar Formella über den aktuellen Finanzstand der Stadt erkundigt hatte. 40 Millionen Euro Schulden, eine aufgebrauchte Rücklage: „Der Bürgerschaft und den Unternehmen droht, dass ihnen nicht einmal mehr der Staub in den Ecken des Rathauses gehört“, sagte Staehler.
Er forderte sowohl die Politik als auch die Verwaltung auf, die „Angelegenheit Rathaus“ zu einer Sache aller zu machen. „Bürger und Unternehmen haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was in ihrer Stadt passiert“, sagte Staehler und kritisierte, dass die Verwaltung die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag abgesagt hat, weil es zu wenig beratungsfähige Tagesordnungspunkte gibt. „Sie haben doch so selten die Gelegenheit, Zukunfts- und Finanzfragen zu besprechen“, sagte er. Damit hätte die Stadt eine weitere Gelegenheit vertan, aus Wutbürgern Mutbürger zu machen.
„Hören Sie auf zu jammern, hören Sie auf zu glauben, es gäbe eine große kommunale Finanzreform, beenden sie das Klein-Klein in der Politik und suchen sie den Schulterschluss zwischen Politik und Verwaltung“, forderte Staehler. Stattdessen sollten die Politiker Mut zu unpopulären Entscheidungen haben: „Eine Musikschule, eine Volkshochschule, ein Schwimmbad muss man sich verdienen.“ Er ermutigte sie dazu, Nein zu sagen, und klar zu sagen, was die Stadt sich nicht leisten könne und wolle.
Seine Handlungsempfehlungen: Die Eigentümergemeinschaft der Stadt (Bürger und Unternehmen) solle bei Entscheidungen, Maßnahmen und Projekten immer eingebunden und mitgenommen werden. Die Sparpolitik müsse als Zukunftspolitik betrachtet werden. „Beziehen Sie klare Position und den Wachstumsgedanken in Ihre langfristige Stadtplanung ein“, sagte er. Langenfeld beispielsweise habe die Straßenreinigung auf die Bürger übertragen. Staehler: „Und die CDU hat nach wie vor die absolute Mehrheit in Langenfeld, und die Stadt war noch sie sauber.“
