Kein Halteverbot an Kehrtagen
Die UWG will freie Bahn für Reinigungsfahrzeuge. Stadt und Politik lehnen das ab — die Durchführung wäre zu teuer.
Haan. Wenn in Velbert die Kehrmaschine kommt, gilt in einigen Straßen ein einseitiges Parkverbot. „Das funktioniert dort seit vielen Jahren“, sagt Gerhard Herder. Weil sich in Haan immer wieder Anwohner über unzureichend gereinigte Straßen beschweren, parkende Autos die Kehrmaschinen behindern, und auch eine Reinigung von Hand nicht immer möglich ist, hat der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Wähler Gemeinschaft (UWG) jetzt einen Antrag zur Straßenreinigung gestellt.
Geht es nach der UWG, erstellt die Stadt nicht nur einen Plan für die Straßenreinigung, sondern stellt an den Straßen Parkverbotsschilder für die betreffenden Reinigungszeiten auf.
„Das befürworten wir nicht“, sagt Bauverwaltungsamtsleiter Bernd Duske mit Hinweis auf einen erheblichen Kostenaufwand. „Wir müssten etwa 300 Schilder aufstellen.“ Kostenpunkt: 100 000 Euro. „Selbst wenn wir, wie von der UWG beantragt, die Maßnahmen über fünf Jahre strecken, müssten wir dennoch jährlich 20 000 Euro investieren.“ Zurzeit belaufe sich der Gesamtaufwand für die Straßenreinigung auf etwa 130 000 bis 140 000 Euro, davon kostet der Einsatz der großen Kehrmaschine rund 80 000 Euro. „Die Realisierung des Antrags hätte einen erheblichen Anstieg der Gebühren zur Folge“, sagt Duske.
Auch sei die Kehrmaschine — anders als in Velbert — in Haan nur alle 14 Tage im Einsatz. „Wenn dann noch Verschiebungen durch Feiertage hinzukommen ist die Zahl der Tage, an denen das Parkverbot gelten würde, sehr begrenzt“, sagt Duske. Darüber hinaus sei die Verwaltung nicht in der Lage, Uhrzeiten für die Straßenreinigung anzugeben. Gerade im Herbst sei die Kehrmaschine durch das Laub viel schneller befüllt als zu anderen Jahreszeiten und müsse öfter geleert werden. Duske: „Dadurch benötigt das beauftragte Unternehmen erheblich mehr Zeit für die Reinigung, und die Einsatzzeiten verschieben sich.“
„Und wir müssten das Parkverbot ja auch überwachen“, spricht Duske einen weiteren Aspekt an. Dabei stehe das Ordnungsamt heute schon der Kritik, weil dessen Mitarbeiter gar nicht überall in der Stadt im Einsatz sein können. „Wir können die Kehrtage veröffentlichen, das ist relativ einfach“, sagt Duske. „Von allem anderen raten wir ab.“
Diesem Vorschlag folgten die Fraktionen. Die Verwaltung wird im Abfallkalender Tage und voraussichtliche Uhrzeiten der Straßenreinigung bekannt geben, Parkverbotsschilder wird sie hingegen nicht aufstellen. Die Kosten dafür seien zu hoch, befanden auch die Politiker. „Sind die Straßen wirklich so problematisch verdreckt?“, fragte Petra Lerch (GAL) und fügte hinzu: „Ich sehe noch keine Notwendigkeit“ Auch aus Sicht der Stadt gebe es kein generelles Problem. „Wir haben in der Summe saubere Straßen.“
