Kosten: Eltern dürfen hoffen
Antrag gegen Erhöhung der Kita-Gebühren im Jugendhilfeausschuss beschlossen. Weitere Instanzen folgen noch.
Haan. Mehrere Eltern hatten sich — teilweise sogar mit ihren Kindern — aufgemacht, um die Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses im Rathaus zu verfolgen. Sie interessierte vor allem, ob sie in Zukunft eine Gebührenerhöhung befürchten müssen. Nach der Abstimmung konnten sie zufrieden nach Hause gehen: Der Jugendhilfeausschuss folgte einem Antrag der Grün-Alternativen Liste (GAL) und stimmte gegen eine Vorlage der Verwaltung, wonach die Elternbeiträge zu den Kindertagesstätten angehoben werden sollten.
Acht zu sechs Stimmen bei einer Enthaltung zählte die „Vorsitzende auf Zeit“, Marlies Goetze von der CDU, bei der Abstimmung. Der eigentliche Ausschussvorsitzende Jochen Sack musste seinen Platz räumen, da seine GAL den abzustimmenden Antrag eingereicht hatte. Der Antrag besagt, dass es nicht zu einer Änderung der Elternbeiträge kommt. Die Gebühren sollen auf dem Stand von 2009 bleiben.
Damit stellten sich die Unterstützer gegen den Hinweis der Verwaltung, dem Antrag der GAL nicht zu folgen. Aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes hatten die Mitarbeiter des Jugendamtes dem Ausschuss eine Beitragsstaffelung zur Abstimmung vorgelegt. Die Beiträge sollten laut „Plan A“ entweder pauschal um zehn Prozent oder nach „Plan B“ entsprechend dem Einkommen (acht, zehn, zwölf Prozent, je nach Finanzlage der Eltern) ansteigend erhöht werden. „Wir haben knallharte Auflagen“, erinnerte Jugendamtsleiterin Dagmar Formella an die schwierige Finanzlage. Der erfolgreiche Antrag der GAL machte die Abstimmung über die „Pläne A und B“ allerdings obsolet.
Die Diskussion vor der Abstimmung hielt sich in Grenzen, die Parteien bezogen kurz und knackig Position.
„Wir wollen moderate Beitragserhöhungen für alle Seiten, den guten Vorschlag der GAL würden wir bei besserer Finanzlage allerdings auch mittragen“, begann Marlies Goetze für die CDU, die schlussendlich geschlossen gegen den GAL-Antrag votierte. Die FDP schloss sich an. 30 Prozent der Kinder seien gebührenbefreit, deshalb seien pauschale Anstiege vertretbar, sagte Ingrid Schüffner.
Anders die SPD: „Wir wollen kinderfreundlich bleiben, sind im Vergleich schon wenig preiswert für Eltern“, sagte Marion Klaus von der SPD — sie befürchtet bei einer Beitragserhöhung vor allem Abwanderungen von Familien.
Deshalb stimmten die Sozialdemokraten für den Vorschlag der GAL. Jochen Sack hielt schließlich ein deutliches Plädoyer für seinen Antrag: „Wir haben uns 2009 gegen eine Erhöhung der Beiträge entschieden, haben gesagt, dass Familienfreundlichkeit eben kostet. Aber auch, dass wir diese Kosten durch hinzugezogene Familien decken könnten.“ Generell gehörten für den Vorsitzenden der GAL auch die Kindertagesstätten zum Bildungssystem, und das solle eigentlich sogar komplett gebührenfrei sein.
