OGS-Beiträge sollen bis Höchstgrenze ansteigen
Die Bürgermeisterin ist für eine Erhöhung der Ogata-Gebühren. Gemeindeprüfanstalt analysiert Finanzen.
Haan. Der Arbeitskreis, der unter der Moderation von Pfarrer Reiner Nieswandt zur möglichen Erhöhung von Kita- und OGS-Beiträgen eine Lösung erarbeiten soll, wird voraussichtlich nach Ostern seine Arbeit aufnehmen. Das kündigte jetzt der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Jochen Sack (GAL), in der Sitzung vom Donnerstagabend an.
Mit OGS ist der Offene Ganztag an Grundschulen gemeint. Um zur Gesundung des Städtischen Haushalts beizutragen, hatte Bürgermeisterin Bettina Warnecke vorgeschlagen, die Elternbeiträge für Kindertagesstätten und den Offenen Ganztag zu erhöhen. Ein heißes Eisen, wurden doch die Kita-Beiträge erst kürzlich erhöht — Elternverbände laufen bereits Sturm gegen diese Überlegung.
Genauso verhält es sich nun bei den OGS-Beiträgen: Erstmals wurde nach Runderlass des NRW-Schulministeriums den Schulträgern — bei Grundschulen ist das die Kommune — eröffnet, die Höchstsätze für OGS-Elternbeiträge von bisher 170 auf 180 Euro zu erhöhen. Ab dem 1. August kommenden Jahres soll diese mögliche Höchstgrenze jeweils zum Schuljahresbeginn um weitere drei Prozent wachsen.
„Im Rahmen der Haushaltssicherung ist es aus Sicht der Verwaltung zwingend erforderlich, die Höchstgrenze auszuschöpfen und diese Regelung zunächst zum 1. August 2017 umzusetzen“, so der Vorschlag der Bürgermeisterin. Doch auch dagegen protestieren Elternverbände. Der Bildungsausschuss regte nun in seiner vergangenen Sitzung an, einen Arbeitskreis zu gründen, der seine Ergebnisse im Juni vorstellen soll. Der NRW-Landtag wird am 14. Mai gewählt.
In dem Arbeitskreis soll auch der Antrag des Sozialdienstes Katholischer Frauen und Männer (SKFM) zur Sprache kommen. Dieser fordert als Träger des OGS-Betriebes an der Don-Bosco-Grundschule von der Stadt Haan einen Defizitausgleich von aktuell 83 602 Euro. Die Stadt überlegt hingegen, sich von freien Trägern zu trennen, die weiterhin Defizitausgleiche fordern. Der Ton zwischen Sozialverband und Stadt war zuletzt harsch; Jochen Sack hofft, dass sich mit dem Arbeitskreis auch diese Wogen glätten lassen. In den Sommerferien, so kündigte Jochen Sack außerdem an, wird die Gemeindeprüfanstalt (GPA) die Finanzen der Stadt Haan speziell im Hinblick auf das Thema OGS prüfen. In aller Regel weist die GPA nach einer solchen Prüfung auf Möglichkeiten zum Sparen und zur Generierung von Einnahmen hin. Das könnte auch Beitragserhöhungen einschließen.
