Themenwoche So wirtschaftet die Stadt Investitionen trotz weniger Einnahmen
Haan. · Von Handel über Sport bis hin zu Jugendkultur reicht die Palette der Bereiche, die die Ratsfraktionen fördern möchten.
Geld in die Hand nehmen und damit Menschen wie Institutionen in der Stadt unter die Arme greifen, oder sparen und so ausufernde Schulden vermeiden – wohl selten haben die Kommunen landauf, landab vor einer so schwierigen Entscheidung gestanden, wie in diesem Jahr. Die Corona-Pandemie hat für massive Einnahme-Einbrüche in der Stadtkasse gesorgt, gleichzeitig brauchen immer mehr Bereiche aus dem öffentlichen Leben auch öffentliche Gelder, um weiter existieren zu können.
Vor diesem Dilemma stehen jetzt auch die Haaner Kommunalpolitiker, die in den kommenden Wochen über den Haushaltsplan 2021 beraten müssen. Wenn man die Anträge, die bereits formuliert wurden, allerdings durchgehen, zeigt sich schnell: Die Bereitschaft, höhere Schulden in Kauf zu nehmen, um jetzt erst einmal schnell den Bürgern zu helfen, ist bei fast allen Parteien zu spüren. Schon eine kleine Auswahl der Vorhaben belegt das:
CDU Das Antrags-Paket der Christdemokraten reicht bis weit in die Familien hinein. So sollen unter anderem Schwimmkurse für Grundschulkinder gefördert werden.
„Die Zahlen der Nichtschwimmer in Grundschulen sind erschreckend“, sagt Fraktionsvize Tobias Kaimer. Nach Schätzungen der DLRG können 60 Prozent der Zehnjährigen in Deutschland nicht richtig schwimmen. 10 000 Euro für städtisch bezahlte Schwimmkurse an Grundschulen sollen helfen, das zu ändern.
Der städtische Betriebshof soll zwei zusätzliche geförderte Stellen erhalten, die Langzeitarbeitslose ins Berufsleben integrieren helfen. Die bisher bereits eingerichteten Stellen hätten sich in der täglichen Praxis sehr bewährt, betont die CDU.
100 000 Euro wollen die Christdemokraten in die Hand nehmen, um die Kölner Straße und das Sandbachtal fahrradfreundlicher zu gestalten. 5000 Euro soll es für Veranstaltungen geben, die sich speziell an Jugendliche richten. Diese sollen in Zusammenarbeit der Stabsstelle für Kultur und dem Jugendparlament geplant werden, betont Fraktionssprecher Vincent Endereß. Außerdem beantragt die CDU, den Sportvereinen aus der Sportpauschale 30 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Schwerpunkt: die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.
Zur Stärkung des Einzelhandels und der Gastronomie soll die Parkzeit der „Brötchentaste“ auf 30 Minuten erhöht werden. Zudem will die CDU den Gebührenerlass für Außenflächen bis Jahresende verlängern. Vorstandsmitglied Rainer Wetterau macht aber deutlich, dass man „bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt auch über weitere Verlängerungen reden kann“. Mit 15 000 Euro will die CDU unter anderem einen Relaunch und bessere Verlinkung der Seite Einkaufen-in-Haan fördern.
SPD Die Genossen beantragen unter anderem Geld, um einen Sozialarbeiter für die aufsuchende Jugendhilfe einzustellen, der auch zu den wichtigen Zeiten am Abend und am Wochenende eingesetzt werden kann. Eine „Hall of Fame“ (legale Graffitifläche) soll gemeinsam mit den Verbänden der Jugendhilfe, dem Jugendparlament und interessierten Jugendlichen freigegeben und genutzt werden.
Die Stadt will die SPD beauftragen, die Bereitstellung von mobilem Internet für Haaner Schüler zu organisieren, deren private Internetanbindung nicht ausreicht.
30 000 Euro sollen für ein Parkraumkonzept ausgegeben werden, das besonders Wohnquartiere mit hohem Parkdruck, aber auch Gewerbegebiete und City umfasst. Dabei soll geprüft werden, wie der Parkraum in Haan mit Lademöglichkeiten für Elektro-Fahrzeuge ausgestattet werden kann.
Auch die kleineren Parteien haben Anträge vorbereitet, die ins Geld gehen. So möchte die GAL mittelfristig Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung in Kitas, Tagespflege oder OGS. Als erster Schritt soll 2021 die Untergrenze angehoben werden. 10 000 Euro will die GAL für die Planung einer Klimaschutzsiedlung im Bereich Dieker-/Feldstraße bereitgestellt wissen.
Die WLH fordert unter anderem zwei Stunden freies Parken für die Haaner Innenstadt. Ein Zuschussprogramm zur Teilmietzahlungsübernahme soll in existenzielle Not geratene Gewerbebetriebe und Dienstleister auf dem Haaner Stadtgebiet stützen.
