Politik schiebt Haushalt vor sich her
Noch immer wurden die Weichen nicht gestellt: Der Hauptausschuss hat das Thema auf kommende Woche vertagt.
Kopfschütteln und belustigte Mienen, Unverständnis und Amüsement vermischten sich in der Sitzung des Hauptausschusses vom Dienstagabend. Eigentlich sollte das mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattete Gremium über den Haushaltsplanentwurf beraten. Doch die CDU meldete noch Beratungsbedarf an. Sie wünscht sich eine Zusammenstellung aller Projekte, die aufgrund des Geldmangels nicht in den Haushalt aufgenommen werden konnten. „Wir wollen wissen, was kommt da auf uns zu“, begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Wetterau das Anliegen.
Damit stieß die CDU bei anderen Fraktionen auf Unverständnis. „Die CDU hat es nicht geschafft, einen eigenen Antrag zum Haushalt zu stellen“, polterte WLH-Fraktionschefin Meike Lukat. Aus ihrer Sicht bremsen die Christdemokraten mit ihrem Verhalten diejenigen Fraktionen aus, die sich bereits Gedanken um das Thema gemacht, sie in diverse Anträge haben einfließen lassen und die Beratungen vorantreiben wollen. Auch die GAL wandte sich gegen den Wunsch der CDU, das Thema zu schieben. Unterstützer fanden die Christdemokraten hingegen in SPD, FDP und AfD, so dass der Hauptausschuss nun am Dienstag, 28. April, über das Thema beraten wird.
Diese Sitzung des Hauptausschusses ist deshalb so wichtig, weil er eigentlich die Weichen für den Rat stellt. Bereitet er die Entscheidungen gut vor, muss der Rat am 5. Mai nur noch abnicken. Beobachter rechnen jedoch jetzt schon mit ausufernden Debatten. Damit geraten die Haushaltsplanberatungen unter Druck. Während die FDP bereits kundgetan hat, den Entwurf wegen der geplanten Steuererhöhungen abzulehnen, will die SPD ihn mit Veränderungen passieren lassen und hat daher 16 Anträge gestellt. Von der CDU aber ist keine Stellungnahme zu hören; für ein sonst übliches Pressegespräch wurde nicht eingeladen, Anträge wurden nicht gestellt.
Offenbar liegen auch den Christdemokraten die bereits für dieses Jahr geplanten Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer schwer im Magen. Ganz klar hatte sich die parteilose Bürgermeisterkandidatin der CDU, Dr. Bettina Warnecke, in ihrer Bewerbungsrede dagegen positioniert — sicherlich kein Alleingang, sondern eine von der Mehrheit der Christdemokraten getragene Meinung. Es steht viel auf dem Spiel. Verweigert eine Ratsmehrheit dem Haushaltsplanentwurf ihre Zustimmung, gibt es eine „vorläufige Haushaltsführung“, die der Stadtverwaltung einen restriktiven Investitionsrahmen vorgibt. „Dann geben wir die Verantwortung für dieses Jahr an den Landrat ab“, mahnte Bürgermeister Knut vom Bovert im Hauptausschuss am Dienstagabend. Nach Auskunft von Stadtkämmerin Dagmar Formella wäre der Neubau des Gymnasiums davon nicht betroffen, ebenso wenig die Flüchtlingsunterkünfte Neandertalweg, Leichlinger Straße und Landesfinanzschule.
