Finanzen: Monheim kündigt Klage gegen das Land an
Stadt soll 50 Millionen Euro zur Stärkung finanziell schwacher Kommunen zahlen.
Monheim. Reiche Kommunen sollen den finanziell schwachen Städten in NRW unter die Arme greifen. Diesem Prinzip von Solidarität folgend, hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen, eine Umlage zu erheben. Damit will sie den Stärkungspakt finanzieren, der die kommunalen Armenhäuser im Lande unterstützt.
Kräftig zur Geldader lassen will die Regierung dabei Monheim im Kreis Mettmann. „Rund 50 Millionen Euro sollen wir zahlen“, sagte am Donnerstag Bürgermeister Daniel Zimmermann (31) — der Mann, der mit der Senkung der Gewerbesteuer auf den niedrigsten Satz in NRW das als „Wunder vom Rhein“ titulierte Einnahmeparadies ausgerufen hat.
„Dagegen werden wir klagen“, kündigte Zimmermann am Donnerstag an. Als Stadtoberhaupt Monheims verwaltet er in diesem Jahr rund 250 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Zimmermann: „Das Land ist jedoch der Meinung, dass wir auch mit nur 50 Millionen Euro zurechtkämen.“ Hinter dieser Bevormundung vermutet Zimmermann den Versuch der Landesregierung, „dass wir die Steuerhebesätze wieder anheben. Wir haben uns mit der Senkung unbeliebt gemacht.“
Das Wohlwollen vieler Monheimer ist ihm hingegen sicher: Die Stadt ist schuldenfrei, hat die Mehreinnahmen in die Abschaffung der Kita-Gebühren investiert, baut eine neue Musikschule und plant die Abschaffung der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag. Wenn es bei der Abgabe von 50 Millionen Euro bleibt, „müssen wir nach drei bis vier Jahren wieder Schulden machen“, sagt Zimmermann.
Auch die CDU-Landtagsfraktion kritisierte das Vorhaben der Landesregierung als „ungleich und ungerecht“. Der „Soli“ werde die Zahler-Kommunen in arge Finanznöte bringen.
